Nationalrat – Plessl: Eurofighter-U-Ausschuss wies schwere Fehler bei Beschaffung und Gegengeschäften nach

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl, hat heute bei der abschließenden Diskussion des Berichts des Verfahrensrichters im Nationalrat noch einmal die wichtigsten Erkenntnisse betont. Das war zunächst die verfehlte Typenentscheidung. Österreich hat 2002 unter Schwarz-Blau einen NATO-Kampfjet – und das noch dazu überteuert -gekauft, kein Luftraumüberwachungsflugzeug. Gegengeschäfte sind ein Einfallstor für Korruption. Und: Die Justiz hat sich beim Aufarbeiten des Beschaffungs- und Gegengeschäfteskandals nicht gerade mit Ruhm bedeckt. ****

Zudem sind vor wenigen Monaten auch noch Versuche vom politischen Generalsekretär des ÖVP-Justizministers aufgedeckt worden, Ermittlungsverfahren abzukürzen bzw. teilweise einzustellen, erläutert Plessl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern schon seit 2010 an; zu kritisieren ist aus Sicht von Plessl, dass die deutsche Justiz in ihrem Eurofighterverfahren neun Staatsanwälte im Einsatz hatte, die österreichische begnügt sich mit eineinhalb.

Aber am Anfang des Eurofighter-Skandals, dem sich jetzt der dritte Untersuchungsausschuss gewidmet hat, stand die falsche Typenentscheidung im Jahr 2002 durch die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung. Dass die teuersten Flugzeuge überhaupt gekauft werden konnten, lag letztlich an einer eigenwilligen Bewertung, bei der die Betriebskosten, die beim Eurofighter doppelt so hoch sind wie bei den Mitbewerbern, einfach ausgeklammert wurden.

Als weitere schwere Fehler nannte Plessl die Ersetzungsbefugnis im Vertrag auf (der Hersteller kann sich aussuchen, welche Flugzeuge er zum vereinbarten Termin liefert, also die älteren Tranche 1 statt der neueren Tranche 2) und eine Vertragsänderung buchstäblich am letzten Tag vor dem Abschluss, wonach aus Schmiergeldzahlungen von Dritten keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags haben. Solche Zahlungen für die angebliche Vermittlung von Gegengeschäften sind in Zig-Millionenhöhe geflossen; allerdings vorwiegend über eine Londoner Briefkastenfirma, an die Eurofighter/EADS (heute Airbus), die Gegengeschäftsverpflichtung ausgelagert hat.

Allein beim Kaufpreis hat Österreich 183 Millionen Euro zu viel bezahlt, verweist Plessl auf eine wichtige Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. Denn die Kosten für die Gegengeschäfte hat Eurofighter auf den Preis aufgeschlagen, allerdings ohne das extra auszuweisen. Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, dass die ÖVP genau da weitermachen will und weiter für Gegengeschäfte wirbt.

Neben den gravierenden Mängeln bei Typenentscheidung, Kaufvertrag und Gegengeschäftevertrag gibt auch die Anrechnung der Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium Anlass für Kritik. Wie Plessl erläuterte, war das Ministerium dabei „nicht sehr erfolgreich“, österreichische Wertschöpfung wurde nur halbherzig geprüft, und da die Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen ist, bleibt auch die Frage, ob der Hersteller eine Pönale zahlen muss, unbeantwortet.

Und schließlich, ob die Erkenntnis des Ausschusses, dass keine Amtsträger bestochen worden sind, letztgültig ist, werde man erst sehen, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist und man alle Geldflüsse bis hin zu den letzten Empfängern nachverfolgt hat. (Schluss) wf/ls