Nationalrat – Nussbaum: ÖVP/FPÖ verantwortlich für BKK-Begräbnis erster Klasse

Wien (OTS/SK) – Die steirische SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum übte in ihrer Rede zu den Betriebskrankenkassen scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. „Das war heute ein Begräbnis erster Klasse und ist ein Verrat an den 30.000 Versicherten“, so Nussbaum. Seit 160 Jahren gibt es die Betriebskrankenkassen, die keinen einzigen Cent von öffentlicher Hand erhalten haben und für die Versicherten mehr medizinische Leistungen als bei anderen Kassen zur Verfügung gestellt haben. „Nach 160 Jahren Erfolgsmodell Betriebskrankenkassen muss die Ibiza-Koalition kommen, um dieses unabhängige erfolgreiche Modell zu zerstören“, so Nussbaum. ****

Nach den Diskussionen letzte Woche im Parlament hat die SPÖ versucht, gemeinsam mit der FPÖ eine Lösung zu finden. „Wir haben heute einen neuen Antrag für den Fortbestand der Betriebskrankenkassen vorgelegt und haben den Wünschen der FPÖ entsprochen. Und dennoch lehnt die FPÖ unseren Antrag, der den Versicherten die gleichen Leistungen auch in Zukunft sichert, ab“, so Nussbaum und weiter: „Das ist wieder einmal ein Verrat an den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die FPÖ stellt sich wieder einmal auf die Seite der Unternehmer und Großkonzerne“. (Schluss) rm/ls