Nationalrat – Leichtfried: Europastunde wird zum ÖVP/FPÖ-Flop

Wien (OTS/SK) – Als „spektakulär gescheitert“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die EU-Ratspräsidentschafts-Bilanz von Schwarz-Blau in seiner Rede im Rahmen der Europastunde im Parlament. „Alles was versprochen wurde, von der Aufstockung von Frontex über 10.000 SoldatInnen an den Außengrenzen bis hin zu Rückführungsabkommen, wurde von Schwarz-Blau nicht gehalten“, so Leichtfried. Kein einziges Rückführungsabkommen wurde durchgesetzt. Es sei eine kümmerliche Bilanz, die sich hier offenbart. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wurden die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe gestrichen und nebenbei 54.000 Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach Österreich geholt. „Das ist ein Verrat an den österreichischen ArbeitnehmerInnen“, so Leichtfried. *****

Die SPÖ hingegen will das Leben der Menschen besser machen. „Wir wollen Schutz, echten Schutz für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang, die SPÖ-Forderungen zusammenfasst: „Konkret bedeutet das, die Rücknahme des 12-Stunden Tages, den Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche, schrittweise Verkürzung der Tagesarbeitszeit, die Beschäftigungsgarantie für Österreich sowie ein Mindestlohn bei Vollzeit von 1.700 Euro“. „Das ist der echte Schutz, den wir wollen“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) ls/rm/mp