FPÖ-Hafenecker: Wahlkartenchaos in Salzburg ist demokratiepolitisch bedenklich

Wien (OTS) – Als „demokratiepolitisch bedenklich“, bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Vorkommnisse in Salzburg, wo Wahlkarten spurlos verschwunden sind. In einem konkreten Fall der freiheitlichen Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Salzburg Stadt, habe offenbar jemand anderer mit einer gefälschten Unterschrift ihre Wahlkarte in Empfang genommen, so Hafenecker. „Das ist die Vorstufe zum Wahlbetrug“, mahnte Hafenecker größere Sorgfalt bei der Zustellung ein.

Da es sich hier um keinen Einzelfall handle, sondern zahlreiche weitere Fälle bekannt seien, bestehe der Verdacht, dass offenbar gezielt versucht werde die Wahl mittels abgefangener Wahlkarten zu manipulieren, empört sich Hafenecker. „Jemandem auf diesem Weg das Wahlrecht zu nehmen, ist wohl das Mieseste vom Miesen“, so Hafenecker, der den oder die Täter aufforderte die entwendeten Wahlkarten zurückzugeben. „In einer Demokratie ist das Wahlrecht heilig. Das sollten auch diese Herrschaften verinnerlichen“, so Hafenecker.

„Um derartige Manipulations- und Betrugsversuche zu verhindern, ist die beste Methode noch immer die Stimmabgabe im Wahllokal“, betonte Hafenecker. Die Wahlkarte sollte, so wie ursprünglich vorgesehen, die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. „Demokratie sollte dem Wähler auch die zehn Minuten Weg zum Wahllokal wert sein“, so Hafenecker.