Leichtfried und Becher zu Maklergebühren: Ibiza-Koalition gegen Interessen der Mieter funktioniert wie geschmiert

Wien (OTS/SK) – „Wenn es gegen die Interessen der Wohnungssuchenden geht, funktioniert die Ibiza-Koalition wie geschmiert“, sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sagt: „Vor drei Tagen habe ich vor einem Rückzieher von Kurz gewarnt, gestern gab es den krachenden Umfaller. Die ÖVP und die FPÖ fallen den MieterInnen in den Rücken und versuchen mit ihren plumpen Ausreden auch noch, die Menschen für dumm zu verkaufen.“ ****

Der Grund für die Kritik der SPÖ: Die ÖVP hat gestern spätabends im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ – und übrigens auch den NEOS – die Fristsetzung für den SPÖ-Antrag zum Maklergesetz blockiert – entgegen ihrer ausdrücklichen Versprechen. Damit kann die Entlastung der MieterInnen von der Maklergebühr nicht mehr vor der Wahl beschlossen werden.

Die SPÖ will seit vielen Jahren eine Regel, wie sie zum Beispiel auch in Deutschland gilt, dass der, der den Makler beauftragt, ihn auch zahlt. Das ist in aller Regel der Vermieter. Bei einer durchschnittlichen Vermietung mit 700 Euro Miete plus Betriebskosten sparen sich die Wohnungssuchenden schon 1.400 Euro. Über die neun Jahre seit 2010 gerechnet, summieren sich die Maklerprovisionen, die von MieterInnen gezahlt wurden, auf 1,3 Milliarden Euro.

Jetzt hat die ÖVP seit mehr als zehn Jahren die SPÖ-Initiative blockiert; allerdings hat ÖVP-Obmann Kurz vor genau einem Monat erklärt, er unterstütze jetzt auch dieses Modell mit dem Auftraggeberprinzip. Kurz hat das auch in TV-Diskussionen versprochen. Kurz wörtlich beim ORF-Wahlometer am 4. September: Er will „festlegen, dass derjenige die Maklergebühren bezahlt, der auch den Auftrag gibt“. Und noch am Dienstag dieser Woche hat ÖVP-Bautensprecher Singer beteuert, dass die ÖVP nach wie vor dazu stehe.

Gestern im Nationalrat hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ allerdings den SPÖ-Antrag blockiert. Wenn die Fristsetzung angenommen worden wäre, wäre das Maklergesetz kommende Woche im Plenum beschlossen worden. Zudem hat die ÖVP einen unverbindlichen Entschließungsantrag hingelegt, der völlig folgenlos bleiben wird. Der Antrag kann wegen der Neuwahl nicht mehr behandelt werden. (Schluss) bj/wf/mp