AK NÖ-Wieser: Leistungen aus Sozialplänen müssen steuerfrei sein – Gesetzesänderung noch vor der Wahl!

St. Pölten (OTS) – Leistungen für gekündigte ArbeitnehmerInnen aus Sozialplänen müssen künftig steuerfrei sein, fordert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Aktueller Anlass sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Spritzgussformen-Hersteller Husky-KTW im Waldviertel, die aus den Mitteln des Sozialplans 30 bis 48 Prozent Einkommenssteuer an den Finanzminister abliefern müssen. „Das ist überhaupt nicht einzusehen. Geld aus einem Sozialplan ist dafür gedacht, um die sozialen Härten der betroffenen gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern“, so Wieser. Er fordert eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Wahl.

Bei der Firma Husky in Waidhofen/Thaya, wo bis zu 200 Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlieren, sind nun die ersten Gelder aus dem mit dem Betriebsrat ausverhandelten Sozialplan an die gekündigten Mitarbeiter ausbezahlt worden. Aktuelle Beispiele belegen, dass die betroffenen Arbeitnehmer im Schnitt zwischen 30 und 48 Prozent (je nach Einkommen) an Einkommenssteuer abführen müssen. „Mittel, die zur Abfederung sozialer Härten gedacht sind, müssen an den Finanzminister überwiesen werden, der ganz sicher nicht bedürftig ist. Das ist eine Beleidigung gegenüber den Arbeitnehmern, die ihre Jobs verloren haben und die in so einer schwierigen Lage jeden Cent benötigen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Mittel einer steuerlichen Abgabe unterliegen“, so Wieser.

Wieser nimmt daher den Gesetzgeber in die Pflicht. „Alle Parteien reden im Wahlkampf mittlerweile von mehr Netto vom Brutto und einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Die steuerliche Befreiung von Sozialplänen ist eine konkrete Maßnahme, die sofort umsetzbar wäre, und zwar noch vor der Wahl. Jetzt können die Parteien zeigen, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bereit sind zu leisten“, so Wieser.