Team Kärnten/Köfer fordert Erhöhung des Bundesheer-Budgets per Verfassungsgesetz sicherzustellen

Klagenfurt (OTS) – Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nimmt den mit Spannung erwarteten Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres zum Anlass, neuerlich zu fordern, das Heeresbudget in drei Etappen zu erhöhen und dies in einem entsprechenden Verfassungsgesetz auf Bundesebene zu fixieren: „Konkret sieht das Team Kärnten-Modell im ersten Schritt die Anhebung auf ein Prozent des BIP vor, die zweite Etappe eine Steigerung auf 1,2 Prozent des BIP und zuletzt auf 1,4 Prozent des BIP. Ziel muss es ganz klar sein, dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen. Derzeit ist die Leistungsfähigkeit des Heeres, zu dem Schluss kommt der Bericht eindeutig, mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet.“ Laut Köfer komme die aktuelle Situation, in der sich das Bundesheer befinde, überhaupt einem Verfassungsbruch gleich: „Der verfassungsmäßige Auftrag kann derzeit nicht vollends erfüllt werden.“

Laut Köfer komme dem Heer vor allem in Katastrophenfällen eine enorm wichtige Bedeutung zu, die in Zukunft noch steigen wird: „Ohne dem Bundesheer wäre die Bewältigung zahlreicher Unwetterkatastrophen in den vergangenen Jahren in dieser Form gar nicht möglich gewesen. Das Bundesheer braucht eine solide finanzielle Basis, die zu jeder Zeit die Einsatzfähigkeit im Sinne der Gesellschaft garantieren kann.“ Das aktuelle Aushungern lehnt Köfer kategorisch ab und schlägt daher eine neue gesetzliche Basis für die Finanzierung des Heeres vor.