SPÖ-Wohnbausprecherin Becher kritisiert ÖVP-Rückzieher bei Maklergesetz

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangt schon seit langem, dass die Maklerprovision von dem bezahlt wird, der den Wohnungsmakler beauftragt. Dazu hat die SPÖ einen Gesetzesantrag für eine Novelle des Maklergesetzes eingebracht. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollte für heute, Dienstag, einen Bautenausschuss einberufen, um das Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. ÖVP und FPÖ haben den Ausschuss mit ihrer Mehrheit allerdings verhindert. „Kurz ist vor kurzem auf die Linie der SPÖ umgeschwenkt. Bei der ersten Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen, macht er einen Rückzieher“, sagt Becher. ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin kündigt einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann.

Becher sieht in der Blockade des Bautenausschusses eine Missachtung des Parlaments durch Türkis-Blau: „Man sieht, die alte Koalition von Kurz und Strache gegen die Interessen der Wohnungssuchenden funktioniert nach wie vor. Sie behindern das Parlament in seiner Arbeit. Sie handeln gegen die Interessen der MieterInnen und brechen auch gleich ihre eigenen Versprechen.“

Kurz hat vor zwei Wochen die SPÖ-Forderung, dass der Vermieter die Maklergebühr zahlt, übernommen und medial angekündigt, dass die ÖVP das jetzt unterstützen werde; außerdem hat die ÖVP das in ihr Wahlprogramm geschrieben, freilich mit dem Zusatz, sie werde „sich dafür einsetzen“, dass das kommt. (Schluss) bj/wf/mp