NEOS zu rechtswidriger Razzia: Für nachhaltigen Kampf gegen Extremismus braucht man mehr als Hausdurchsuchungen

Wien (OTS) – „Und wieder einmal sehen wir, dass eine von Türkis-Blau inszenierte Hausdurchsuchung von Gerichten für rechtswidrig erklärt wird“, sagt NEOS-Sprecherin für Inneres Steffi Krisper, nachdem bekannt geworden war, dass die Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen im April zum Teil auf einer unzureichenden Verdachtslage basierte und damit für rechtswidrig erklärt wurde. „Wir erinnern uns an die gemeinsame Showeinlage von Goldgruber und Pilnacek, in der der große Schlag gegen Rechts verkündet wurde”, so Krisper. „Der schale Beigeschmack, dass das Theater damals nur von der Identitären-Diskussion ablenken und vermitteln sollte, dass die Behörden auf dem rechten Auge nicht ganz blind seien, ist nach wie vor da – denn am Ende ist von dem ,großen Schlag’ wenig geblieben.”

Extremismus, egal, ob von rechts, links oder religiös motiviert, bekämpft man eben nicht primär mit Hausdurchsuchungen, sondern mit vielen konkreten Maßnahmen, sagt Krisper, und verweist einmal mehr auf die NEOS-Anträge, das Extremismusreferat im BVT umgehend personell wie auch in Hinblick auf technische Ressourcen aufzustocken ([704/A(E)]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00704/index.shtml))
und endlich konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, etwa Aussteigerprogramme, zu entwickeln ([705/A(E)]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00705/index.shtml)).

„Aber stattdessen wurde lieber in Showpolitik und Polizeipferde investiert”, kritisiert Krisper. „Sinnlose Steuergeldverschwendung à la Kurz und Kickl eben.”