Fiesel zu ÖVP: Stimmen die Vorwürfe aus dem Falter: Ja oder nein, Herr Nehammer?

Wien (OTS) – „Die ÖVP muss gegenüber den WählerInnen endlich Stellung beziehen – sind die Vorwürfe der geplanten Budgettrickserei, die einer Wahlkampfkostenüberschreitung sehr nahe kommt, falsch. Oder bilden die öffentlich gewordenen Dokumente tatsächlichen die Pläne der ÖVP ab?“, sagt der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel und verlangt eine vollständige Aufklärung der durch die Wochenzeitung Falter erhobenen Vorwürfe.

„Jetzt ist auch Generalsekretär Nehammer gefordert. Hat die ÖVP nach der dreisten Stückelung der Heidi-Horten-Spenden an der Rechnungshofsofortmeldung vorbei zusätzlich bewusst versucht die Wahlkampfkosten zu verschleiern? Und vor allem: Kann die ÖVP versichern, dass im aktuellen Wahlkampf die gesetzliche Obergrenze ohne Umgehungstricks eingehalten wird?“, fordert Fiesel Antworten.

„Es ist auch die moralische Verantwortung einer Partei, die den Kanzleranspruch stellt, hier Klarheit zu schaffen“, betont Fiesel. „Die strafrechtliche Aufklärung der bekannt geworden Umstände ist selbstverständlich, die Ehrlichkeit der ÖVP gegenüber den Wählerinnen und Wählern sollte es auch sein.“