Ernst-Dziedzic: Partei der Überwachungsfetischisten ist nicht regierungsfähig

Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichten Pläne eines Überwachungsstaats in Österreich zeigen einmal mehr – Kickl war und ist als Innenminister untragbar“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Kandidatin zur Nationalratswahl. „Jetzt ist auch klar, wieso der aktuelle Minister Perschorn auf eine sofortige Reform des BVT drängt: Die Überwachungsfantasien von Kickl sind weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“

„Wer in einem demokratischen Staat groß angelegte Späh- und Lauschangriffe plant, hat jedes Vertrauen verspielt. Das hätte bereits nach dem Einstellen der Zusammenarbeit durch ausländische Geheimdienste klar sein müssen“, führt Ernst-Dziedzic aus. „Hier braucht es dringend umfassende Aufklärung – und in Zukunft ein Innenministerium, das im Interesse der Menschen handelt und nicht im Würgegriff der beiden Regierungsparteien, denen wir diese Chaos zu verdanken haben.“