Grüne/Fiesel: „Kreative“ ÖVP-Buchhaltung weiter ungeklärt

Wien (OTS) – „Sollte sich der von der ÖVP heute behauptete angebliche Hacker-Angriff als zutreffend herausstellen, dann ist es selbstverständlich Aufgabe der zuständigen Behörden, diesen Vorfall aufzuklären und die Öffentlichkeit rasch über die Ermittlungsergebnisse zu informieren“, sagt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

„Interessant ist, dass bisher weder Generalsekretär Nehammer noch Parteichef Kurz die Authentizität der durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen in Frage stellen. Diesen zufolge hat die ÖVP offenbar versucht, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro durch ‚kreative Buchhaltung‘ zu umgehen. Eine Partei, die den Kanzleranspruch stellt, kann sich nicht auf vermeintlich schlechte Gesetze zurückziehen, sondern hat auch moralischen Mindeststandards zu genügen“, sagt Fiesel.

„Was auf keinen Fall geht, ist die Aussperrung kritischer JournalistInnen von ÖVP-Medienterminen. Kritischen Fragen auszuweichen, zeugt nicht nur von schlechtem Stil, sondern von mangelndem Demokratieverständnis. Jeglichem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, muss eine Absage erteilt werden. Die türkise Message Control sowie die Unterteilung von JournalistInnen und Medien in genehme und ‚unbotmäßige‘ sollte endgültig der Vergangenheit angehören“, sagt Fiesel.