NEOS Wien wollen Stadtrechnungshof zum Thema Wartezeiten im KAV einschalten

Wien (OTS/RK) – Die Wiener NEOS werden ein Prüfansuchen an den Wiener Stadtrechnungshof zum Thema „Missstände im Krankenanstaltenverbund (KAV)“ einbringen. Das hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz angekündigt. Lange Wartezeiten auf Untersuchungs- und Operationstermine seien laut NEOS für viele Wienerinnen und Wiener alltäglich geworden. „Es fehlt an allen Ecken und Enden, wer sich seine Behandlungen und Untersuchungen nicht privat zahlen kann, für die oder den heißt es warten“, bemängelte Wiederkehr. Gründe für die vermuteten Missstände seien die sinkende Anzahl von VertragsärztInnen, „Sparzwänge“ beim Personal, „Bau- und Planungsversagen“ bei Großprojekten, „Hinterherhinken“ bei den Plänen für mehr Primärversorgungszentren sowie geringere Leistungsfähigkeit durch das Arbeitszeitgesetz. „SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat gestern gefordert, dass die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten höchsten 90 Tage betragen dürfen. Längere Wartezeiten nannte sie unmenschlich. So gesehen ist die Politik von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker unmenschlich, denn in Wien sind die Wartezeiten auf manche Operationen oft länger“, sagte Wiederkehr. Bei der rot-grünen Stadtregierung ortete er „reine Ankündigungspolitik“. Es gäbe im KAV keine zentrale Vermittlung für Operationen oder Therapien, deshalb müssten die Patientinnen und Patienten „einen Marathon an Spießrutenläufen durch die einzelnen Einrichtungen betreiben“, sagte Wiederkehr. So betrage laut einer Aussendung des KAV beispielsweise die Wartezeit auf eine Bandscheibenoperation bis zu 173 Tage.

2017 sei nach einem Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofes zu Strahlentherapien im KAV die Situation verbessert worden, ebenso beim Thema Gangbetten. Dieser Effekt zum Wohle der Wiener Bevölkerung solle nun durch das aktuelle Prüfansuchen, das noch heute Mittwoch eingereicht werde, ebenfalls angestoßen werden. „Wir möchten genau wissen, wie lange man im KAV auf Termine warten muss. Wir möchten wissen, ob es Unterschiede zwischen Privatversicherten und Allgemeinversicherten gibt. Und wir möchen, dass sich der Rechnungshof die Auslastung der OP-Sälen genau anschaut“, verlangte Wiederkehr. Die Wiener NEOS hatten im Mai eine Whistleblower-Plattform für Missstände in Wiener Spitälern eingerichtet. Auf dieser seien mittlerweile „Dutzende Beschwerden von Patientinnen und Patienten wegen der langen Wartezeiten eingegangen“. Deshalb werde nun der Prüfantrag an den stadteigenen Rechnungshof gestellt.

Jede Fraktion des Wiener Gemeinderats besitzt einmal pro Jahr die Möglichkeit, den Stadtrechnungshof einzuschalten und einen Prüfantrag zu einem bestimmten Thema zu stellen. Das Kontrollamt hat das angefragte Thema umfassend zu prüfen und darüber zu berichten, unterliegt dabei aber keinerlei zeitlicher Einschränkung.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81411. (Schluss) nic