VP will Parteienallianz gegen AKW-Ausbau von Krsko und Dukovany

Wien (OTS) – Die Volkspartei will alle anderen Parlamentsfraktionen im Kampf gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke ins Boot holen. Heute, Mittwoch, haben KO-Stv. Elisabeth Köstinger und Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager den anderen Parteien den Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament übermittelt. „Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neue Atomreaktoren errichtet werden“, so Köstinger. „Das ist in keinerlei Hinsicht eine umweltfreundliche, sichere oder nachhaltige Form der Energieerzeugung.“

In den letzten beiden Wochen haben sowohl Slowenien als auch Tschechien ihre Ausbaupläne für Krsko bzw. für Dukovany bekannt gegeben. Slowenien will in Krsko einen zweiten Reaktor errichten, Tschechien plant den Bau eines fünften Reaktors in Dukovany. Beide Anlagen liegen nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Kritisch sieht die Volkspartei auch die Laufzeitverlängerungen in beiden AKWs. „Für uns ist die Verlängerung der Laufzeit eine so gravierende Projektveränderung, dass dafür eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) selbstverständlich sein muss“, so Köstinger. Zuletzt hatte der EUGH in einem Urteil kritisiert, dass die Verlängerung von Laufzeiten in einem belgischen Atomkraftwerk ohne eine neue UVP erlassen worden war.

Köstinger erneuerte ihre Forderung nach der Offenlegung der Finanzierung des neuen Reaktors in Dukovany. „Wenn auf dem Tisch liegt, wer das bezahlt, dann können wir eine Klage nach dem EU-Beihilferecht prüfen“, so Köstinger, in deren Amtszeit Österreich aus diesem Grund gegen den Ausbau von Paks 2 in Ungarn und Hinkley Point C in Großbritannien den Klagsweg beschritten hatte.

„Wir hoffen, dass es uns gelingt, im Kampf gegen Atomkraft alle Parlamentsparteien zu vereinen. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn das Parlament hier einen einstimmigen Beschluss fasst, sich gegen diese Ausbaupläne zu wehren“, so Köstinger und Schmuckenschlager. Der betreffende Antrag soll in der Parlamentswoche vor der Nationalratswahl behandelt werden. (Schluss)