Köstinger mit scharfer Kritik an geplanten neuem Reaktor in Dukovany

Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger die heute bekannt gewordenen Ausbaupläne des Atomkraftwerks im tschechischen Dukovany. „Es ist völlig unverständlich, wie man heute noch neue Atommeiler errichten kann“, so Köstinger. „Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft, sie ist nicht sauber, sie ist nicht klimaschonend, sie ist nicht billig und sie ist vor allem gefährlich“, so Köstinger.

Das tschechische Umweltministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zum Ausbau des AKW Dukovany positiv abgeschlossen wurde und der geplante fünfte Reaktor in Dukovany gebaut werden darf.

Köstinger fordert einerseits eine Wiederholung des UVP Verfahrens, andererseits eine Offenlegung der Finanzierung des neuen Reaktors. Im Rahmen der abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind keine speziellen Reaktortypen geprüft worden. Dadurch kann nicht sichergestellt werden, dass bestimmte im Bescheid erlassene Höchstgrenzen im Betrieb dann tatsächlich eingehalten werden können.

„Die Frage der Finanzierung ist relevant, weil dieses Projekt im Beihilfenrecht geprüft werden muss. Sollten hier öffentliche Gelder, Kredite oder Beihilfen im Spiel sein, dann müsste man sich – ebenso wie bei Paks II oder Hinkley Point – eine Klage überlegen“, so Köstinger.

Auch die Laufzeitverlängerung der bisherigen vier Reaktoren steht in der Kritik, da in der Vergangenheit die Laufzeit ohne grenzüberschreitende UVP verlängert wurden. „Für mich ist völlig klar, dass es ein neues grenzüberschreitendes UVP-Verfahren bzw. eine Neubewertung der bereits erfolgten Laufzeitverlängerung KKW Dukovany 1-4 geben muss“, so Köstinger „Unsere Auffassung wird durch ein aktuelles EUGh-Urteil vom Juli bestätigt.“ In diesem Urteil hält der EUGh fest, dass Belgien gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es die Laufzeiten für zwei Atomreaktoren verlängert hat. Die entsprechende Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.

Politisch will Köstinger mit allen Mitteln gegen die Erweiterung von Dukovany mobilisieren. „Österreich kämpft seit vielen Jahren gegen Atomkraft. Zuletzt haben wir beim slowakischen AKW Mochovce erreicht, dass die gravierenden Sicherheitsmängel von unabhängigen internationalen Inspektoren untersucht werden“, so Köstinger. Gegen die geplanten Ausbaupläne AKWs in Paks (Ungarn) und Hinkley Point (GB) hat Österreich Klagen im Beihilfenrecht auf europäischer Ebene eingebracht. Zuletzt hatte auch Slowenien angekündigt, in Krsko einen weiteren Reaktor errichten zu wollen, scharfe Proteste aus Österreich waren die Folge.

„Wir werden auch gegen den fünften Reaktor in Dukovany kämpfen. Es sind schon die bestehenden Blöcke eine Gefahr für unsere Bevölkerung, eine fünfter Block wird diese Gefahr erhöhen“, so Köstinger. „Die Zukunft der Stromerzeugung liegt in erneuerbaren Energien. Österreich geht hier seinen eigenen Weg, wir wollen bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren erzeugen.“