Plessl: Bundesheer muss verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können

Wien (OTS/SK) – „Es muss genügend Budget zur Verfügung gestellt werden, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. In einer vernetzten Welt ist auch Cybersecurity eine der Top-Prioritäten“, so SPÖ-Abgeordneter und Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Er sichert somit dem Verteidigungsminister Starlinger die Unterstützung der SPÖ zu und verweist auf den bereits im Juli 2019 beschlossenen Entschließungsantrag, der dem Bundesheer aus budgetären Nöten heraushelfen soll. Im Bereich der Luftraumüberwachung sieht er Probleme die auf das Bundesheer zukommen: „Die schwarz-blaue Ibiza-Koalition hat es versäumt, hier Entscheidungen zu treffen.“ ****

Bereits im Juni stellte SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Wichtigkeit des Bundesheeres klar, da es neben der Landesverteidigung auch bei der Katastrophenhilfe und bei internationalen Friedenseinsätzen zum Einsatz kommt: „Die Bevölkerung muss sich auf das Bundesheer verlassen können, das Bundesheer muss sich aber auch auf Regierung und Parlament verlassen können.“

Weiters meint Plessl: „Wir nehmen unsere Neutralität ernst, deswegen muss das österreichische Bundesheer seine Schutzfunktion gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern erfüllen können. Im nächsten Budget müssen die Mittel für notwendige Beschaffungen vorgesehen sein.“

Im Nationalrat wurde in der Sitzung Anfang Juli ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Bundesheer für 2020 und 2021 genügend Budget zusichert, um seine Aufträge verfassungskonform erledigen zu können. Die ÖVP hatte hier nicht mitgestimmt, sondern diesen Entschließungsantrag abgelehnt. Über dieses Verhalten zeigt sich Plessl verwundert, da die ÖVP in diesem Bereich viele Lippenbekenntnisse abgegeben hatte. (Schluss) up/hc/mp