WKÖ-Kopf: „Familienfreundliche Neuregelung beim Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige erreicht“

Wien (OTS) – „Die Wirtschaftskammer und die SVA konnten sich mit ihrer familienfreundlichen Neuregelung beim Kinderbetreuungsgeld für Selbständige durchsetzen. Das wird das Leben vieler Selbständiger mit Kindern wesentlich erleichtern“, zeigt sich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) erfreut.

Künftig längere Fristen

Bisher mussten einige Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der Gesetzeslage vollständig zurückzahlen, obwohl sie die Zuverdienstgrenze eingehalten hatten. Sie hatten es lediglich verabsäumt, innerhalb einer Frist eine monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte an die Sozialversicherung zu schicken. Durch das neue Gesetz wird diese Frist nun verlängert: Für Geburten zwischen 1.1.2012 bis 28.2.2017 kann der Nachweis zur Einkommensabgrenzung noch bis 31.12.2025 übermittelt werden. Auch dann, wenn es bereits anhängige Gerichtsverfahren gibt.

Wichtig ist: Stellt der Krankenversicherungsträger im laufenden Prüfverfahren aufgrund der Jahreseinkünfte eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze fest und weist den Elternteil individuell auf die Möglichkeit zur Vorlage des Abgrenzungsnachweises hin, muss der Nachweis binnen zwei Monaten ab diesem Hinweis vorgelegt werden. Eine spätere Vorlage ist in diesem Fall nicht möglich.

Neu geschaffener Jungfamilienfonds entschädigt Selbständige

Ist die Rückforderung des Kinderbetreuungsgelds für ein zwischen 1.1.2012 bis 28.2.2017 geborenes Kind aufgrund der erwähnten Fristversäumnis schon rechtskräftig, können sich die Betroffenen an die SVA wenden, die den neu geschaffenen Jungfamilienfonds vollzieht:
Wer das Kinderbetreuungsgeld bereits zurückgezahlt hat und die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nachträglich nachweisen kann, hat die Möglichkeit, um Zuwendungen aus dem Jungfamilienfonds anzusuchen. Hat die Familie die Forderung noch nicht beglichen, kann unter gewissen Voraussetzungen der Jungfamilienfonds die Rückzahlung übernehmen.

Weitere Informationen zum Jungfamilienfonds und Kontakt für Versicherte:

Weitere Informationen zum Jungfamilienfonds sowie das Formular für das Ansuchen findet man unter [www.svagw.at/jungfamilienfonds]
(https://urldefense.proofpoint.com/v2/url?u=http-3A__www.svagw.at_jun
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Bei Fragen zum Jungfamilienfonds und Kinderbetreuungsgeld können Versicherte sich unter der Telefonnummer 050 808 808 oder der Email-Adresse <a>dlz.kbg@svagw.at</a> an das Dienstleistungszentrum Kinderbetreuungsgeld der SVA wenden. (PWK417/FS))