Feichtinger: ÖVP-„Klimapolitik“ ist Schönfärberei

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des weltweiten Welterschöpfungstages kritisiert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger die Schönfärberei der ÖVP in Sachen Klimapolitik. Feichtinger dazu: „Dass ÖVP-Obmann Kurz, sobald es um Sachpolitik geht, auf dem völlig falschen Dampfer ist, mag nicht überraschen, aber dass auch die ehemalige Umweltministerin Köstinger wider besseres Wissen behauptet, dass die Emissionsminderung auch nur irgendetwas mit ihrer Regierungspolitik zu tun habe, ist einfach nur mehr absurd.“ Schon im Mai hat die damalige Ministerin Köstinger versucht, eine Trendwende bei den Emissionen herbeizureden, wo keine ist. Damals wie heute gilt: „Ein milder Winter ersetzt noch keine Klimaschutzpolitik!“ ****

Die ÖVP spreche davon, wie toll ihre Umweltmaßnahmen gewirkt hätten, dabei ruft Feichtinger jedoch in Erinnerung: „Bei der Heizkesseltauschaktion aus dem Jahr 2018 ist bis zum 30.06.2020 Zeit, die Maßnahmen fertigzustellen. Wie eine Maßnahme, die noch gar nicht erfolgt ist, im Jahr 2018 CO2 gespart hat, bleibt rätselhaft.“

Feichtinger fordert: „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit unbeeinflusst von den Begehrlichkeiten der ÖVP seiner Arbeit nachkommen kann, damit für den Klimaschutz nicht weitere wichtige Zeit verloren geht“, und stellt weiters klar: „Dass die ÖVP Klimaschutz nicht kann, ist offensichtlich, die SPÖ wird dafür sorgen, dass die bisherige Desasterpolitik durch soziale Klimagerechtigkeit ersetzt wird.“ Denn statt endlich die auf Grund des Klimaschutzgesetzes längst überfälligen Sofortmaßnahmen wegen der Überschreitung der CO2-Limits vorzulegen, oder dem Nationalen Klimaschutzkomitee und dem Nationalrat den aufgeschobenen Klimaschutz-Fortschrittsbericht vorzulegen, liefert das Ministerium hier einseitige Darstellungen. Wie die Wochenzeitung „Profil“ erst vergangene Woche berichtete, erscheint die Öffentlichkeitsarbeit des BMNT insgesamt etwas unausgewogen. Dass etwa ein österreichweites Glyphosat-Verbot beschlossen wurde, gegen das die ÖVP gestimmt hat, erfährt man auf der Website des BMNT nicht. (Schluss) bj/hc/mp