Krainer: „Kurz-ÖVP macht multinationalen Steuervermeidern die Räuberleiter“

Wien (OTS/SK) – Österreich droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Regierung Kurz die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung nicht umgesetzt hat. Konkret geht es darum, dass Konzerne durch interne Kredite und die Verrechnung von Zinsen den nominellen Gewinn schmälern und so Geld in Steueroasen verschieben. Diesem Steuervermeidungstrick soll eine Zinsschranke abhelfen. „Der ÖVP-Finanzminister Löger hat nichts unternommen, um diesen Steuerfluchtweg zu schließen. Im Gegenteil, die Kurz-ÖVP hat den multinationalen Steuervermeidern immer die Räuberleiter gemacht“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. ****

Er verweist darauf, dass unter der türkisen Regierung die europäische Finanztransaktionssteuer endgültig begraben wurde; weiters hat die ÖVP/FPÖ-Koalition im Parlament alle Anträge der SPÖ zur Bekämpfung von Gewinnverschiebung blockiert. „Das einzige, was die ÖVP auf den Weg gebracht hat, ist die sogenannten Digitalsteuer -und das ist leider nur ein Feigenblatt. Denn die jährlichen Erträge werden kaum mehr als zehn Millionen Euro ausmachen, und zahlen werden es die österreichischen Online-Werbekunden“, erläutert. Krainer.

Neben Österreich droht die EU-Kommission auch Irland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Steuervermeidungsrichtlinie an. Irland ist Firmensitz für viele US-amerikanische Multis und unterstützte jahrelang die Steuervermeidungsstrategien von Apple und Co. Krainer: „Österreich war ein Vorreiter für Steuergerechtigkeit und droht durch Türkis-Blau zum Hotspot der internationalen Steuervermeidungs-Business zu werden.“

Die EU-Kommission hat ihre aktuellen Entscheidung in Vertragsverletzungsverfahren gestern veröffentlicht:

[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/INF_19_4251]
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/INF_19_4251)

(Schluss) wf/ls