Edtstadler: „Migrationspolitik neu denken“

Wien (OTS) – „Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert“, sagt Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „Daher müssen wir das Thema neu denken: Ein System basierend auf dem Prinzip der verpflichtenden Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung hat Sebastian Kurz bereits während der österreichischen Ratspräsidentschaft eingefordert.“

„Wir dürfen uns in dieser Frage nicht spalten lassen, sondern müssen Lösungen finden, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sind“, sagt Edtstadler. „Wenn jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Beitrag zu leisten, aber die Art des Beitrags selbst wählen kann, halte ich das für den besseren Zugang, als mit Strafen zu drohen.“

„Die Elemente für ein mögliches Gesamtpaket sind bekannt: Wir brauchen einen effektiven Außengrenzschutz, einen Neustart für die Dublin-Verordnung und es braucht mehr Hilfe vor Ort in Afrika, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Und selbstverständlich müssen wir Menschen vor dem Tod im Mittelmeer retten, aber wir müssen eben schon vorher ansetzen um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen. Der Versuch der illegalen Einwanderung darf nicht die Eintrittskarte nach Europa sein“, sagt Edtstadler. „Klar ist auch, dass gerade die Länder an der Außengrenze unterstützt werden müssen.“

„Ohne Zweifel ist die Antwort auf die Migrationsfrage eine gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann. Das Europaparlament und auch ich persönlich werden uns mit aller Kraft einbringen und die Prozesse vorantreiben. Das ist eines meiner Schwerpunktthemen für die kommende Legislaturperiode“, sagt Edtstadler. „Ich freue mich daher, dass nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs von Sebastian Kurz unterstützt.“