NEOS zu Schallenberg: Alleingänge Österreichs sind kontraproduktiv

Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon über die Aussagen von Außenminister Schallenberg zum Relocation-Programm: „Schallenberg muss als Übergangsminister die Position Österreichs vertreten – nicht jene der ÖVP. Wenn er tatsächlich an einer europäischen Lösung interessiert ist, ist es völlig kontraproduktiv, einen offensiven Alleingang hinzulegen“, kritisiert Gamon.

„Bei den Themen Flucht und Migration helfen weder Schlagworte noch Alleingänge Österreichs, sondern nur vernünftige und pragmatische Lösungen auf europäischer Ebene“, zeigt Gamon auf. NEOS setzen sich für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein, einen verstärkten europäischen Grenzschutz, Schutzzentren entlang von Fluchtrouten sowie eine verstärkte Teilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an Resettlement-Programmen, notfalls in einer Koalition der Entschlossenen, sollten sich einzelne Staaten weigern, konstruktiv mitzuarbeiten.

„Und natürlich müssen wir als Teil eines Gesamtkonzepts darüber reden, wo in Europa Asylberechtigte leben sollen. Ich erwarte hier vom Außenminister, dass er faktenbasiert und pragmatisch handelt“, schließt Gamon.