Bundesrat – Appé/Novak: Verfassungsrechtliche Absicherung der Trinkwasserversorgung auch im Bundesrat

Wien (OTS/SK) – Die beiden SPÖ-Bundesräte Ingo Appé und Günther Novak zeigten sich zufrieden über die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers heute im Bundesrat. „Der Bundesrat ist eine Zukunftskammer“, so SPÖ-Bundesrat Ingo Appé in seiner Rede, nachdem er die Trinkwasserversorgung zu seinem Schwerpunktthema während seiner Präsidentschaft wählte. Angesichts der Klimakrise stehe man vor großen Herausforderungen, die auch vor Grenzen nicht haltmachen. Das Bekenntnis, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt, ist eine wichtige Entscheidung, damit die Ressource Wasser gesichert bleibt. „Zum Schutz des Wassers braucht es jedoch noch mehr Maßnahmen“, so Appé. Es ist offensichtlich, dass sich die Klimakrise auch auf den Wasserhaushalt auswirkt. „Wir sitzen alle im selben Boot und müssen bei der Lösung der Probleme über den Tellerrand schauen“, so Appé, der in diesem Zusammenhang Kritik an der Ausbeutung des afrikanischen Kontinents übte und dringend mehr Unterstützung diesbezüglich forderte. ****

Novak hob in seiner Rede hervor, dass Wasser mittlerweile weltweites Spekulationsobjekt ist. „Wasser wird als Ressource immer kostbarer, 30 Länder leiden bereits unter akutem Wassermangel“, so Novak und weiter: „Der Wassermangel wird zunehmen.“ Deshalb könne man auch kriegerische Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme nicht ausschließen. „England, Deutschland und Frankreich machen deutlich, wie sehr die Bevölkerung unter dem Verkauf von Wasser an Private leidet“, so Novak.

Der Weg Österreichs, das Wasser in den Verfassungsrang zu heben, war gut und richtig. Erfreulich sei, dass die beiden Bundesländer Kärnten und Salzburg bereits einstimmig auf Länderebene die Trinkwasserversorgung abgesichert haben. (Schluss) bj/rm/mp