NEOS veröffentlichen Spender 2019 und fordern Transparenzdatenbank für Parteien

Wien (OTS) – NEOS haben am heutigen Stichtag der Nationalratswahl 2019 alle Spendeneinnahmen und Ausgaben des laufenden Kalenderjahres präsentiert und ihre Forderung nach mehr Transparenz untermauert. Generalsekretär Nick Donig: „NEOS sind weiter die transparenteste Partei Österreichs. Auf unserer Transparenz-Seite können Sie alle Einnahmen und Ausgaben unserer Bewegung bis Ende Juni einsehen.“ Ab heute werde man zudem als vorerst einzige Partei wie schon in der Europa Wahl laufend öffentlich über Kosten und Einnahmen im Wahlkampf berichten, kündigt Donig an.

Im Jahr 2019 hätten NEOS 1433 Spenden bekommen, so Donig. „Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen“, so Donig.

NEOS fordern Transparenzdatenbank für Parteien

Auch der stellvertretende NEOS Vorsitzende Niki Scherak bezeichnet das von SPÖ und FPÖ beschlossene Gesetz als „Transparenz-Nullnummer. Unverschämte Umgehungen mithilfe von Vereinen oder so genannten Parteisteuern sind weiterhin möglich!“ NEOS fordern die anderen Parteien dazu auf, alle Spenden der Jahre 2018 und 2019 offenzulegen. „Dies gilt insbesondere für die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Die beiden Parteien haben 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze unverschämt überzogen. Von den beiden Folgejahren wissen wir aber noch nicht, wer wie viel gespendet hat. Können Sebastian Kurz und Norbert Hofer ausschließen, dass es substantielle Geldspenden während der Türkis-Blauen Regierung gegeben hat?“, fragt Scherak, der die anderen Parteien auch für den laufenden Wahlkampf in die Pflicht nimmt: „Es braucht einfach mehr Transparenz und das nicht nur im Wahlkampf. NEOS weisen jede finanzielle Unterstützung selbstverständlich 365 Tage im Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger transparent aus. Das erwarten wir uns eigentlich von allen anderen Parteien auch. Aus diesem Grund braucht es eine Transparenzdatenbank für Parteien.“