FPÖ-Stefan: „Heutiger Beschluss zur Änderung der Parteienfinanzierung ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Wien (OTS) – „Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung der Parteienfinanzierung setzen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und wir werden auch in Zukunft weiterhin daran arbeiten, dass die Parteienfinanzierung möglichst offen und für die Menschen nachvollziehbar ist. Daher appelliere ich auch an alle Parteien konkrete Vorschläge zu machen und die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden. Denn die Demokratie hat letztendlich nichts davon, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien beschädigt wird“, erklärte heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

„Heute werden einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Einbeziehung von Spenden durch Personenkomitees in die Spenden- und die Wahlkampfkostenobergrenze. Zeitgleich erhöhen wir massiv die Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung. Gerade dieser Punkt war eine große Diskussion in den letzten Wochen und auch seit der letzten Wahl, da die Strafen in diesem Fall zu gering waren und die Überschreitung daher eigentlich gar keine Konsequenz hatte. Jetzt sind die Strafen so hoch, dass man es sich garantiert überlegt, weil es kein Vorteil mehr ist, wenn man die Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet“, so Stefan.

„Zukünftig wird auch der Rechenschaftsbericht erweitert, wobei zu dem Vorwurf, warum man nicht alles dem Rechnungshof offenlegt, auch die rechtliche Grundlage einmal festgehalten werden muss. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments zur Überprüfung der Verwaltung. Spenden sind aber keine öffentlichen Gelder und auch bei der der öffentlichen Parteifinanzierung handelt es sich um Geld der Legislative und nicht der Exekutive. Eine Vermischung dieser Überprüfungen wäre daher systemwidrig und die Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ist die beste und logische Lösung“, betonte der freiheitliche Verfassungssprecher.