Wittmann: Parteispenden begrenzen, damit Politik nicht käuflich ist

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann machte heute im Nationalrat deutlich, warum es zur Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommen muss: „Die ÖVP hat die Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro überschritten und eine Million an Spenden verschwiegen. Wir müssen das Parteiengesetz verschärfen, weil Sie es permanent gebrochen haben“, so Wittmann in Richtung ÖVP. Dazu kommen die Großspenden von Unternehmen an die ÖVP, „die letztlich dazu führen, dass Politik abhängig wird von wenigen zum Nachteil der vielen. Das ist ein System der Oligarchie“, so Wittmann. ****

„Jeder Unternehmer will für seine Zahlung eine Gegenleistung“, sagte Wittmann. So habe KTM-Boss Pierer 410.000 Euro an die ÖVP gezahlt und bekomme durch Beitragssenkungen 480.000 Euro zurück. Und Porr-Chef Ortner würde durch die von der alten Regierung geplante KÖSt-Senkung 840.000 Euro weniger Steuer zahlen – „ein gutes Geschäft. Sie lassen die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben“, kritisierte Wittmann die ÖVP. „Wenn man so ein System will, dann muss man sagen ‚Wir stehen für Oligarchie‘“. Es müsse daher eine Beschränkung dieser Spenden geben, „weil wir nicht wollen, dass Politik ausverkauft wird“.

Wittmann wies auch die Behauptungen zurück, Vereine seien von der Kontrolle ausgenommen. „Auch Vereine müssen die Spendengrenzen an Parteien selbstverständlich einhalten. Es wird selbstverständlich geprüft, von wem Einzelspenden kommen.“ (Schluss) bj/ah/mp