Leichtfried: „Will man ehrliche, engagierte Politik oder will man Politik für Millionärinnen und Millionäre“

Wien (OTS/SK) – „Der Unterschied zwischen ihrer und unserer Politik ist, dass ihre Politik immer nur für die da ist, die sich Großspenden leisten können“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat in Richtung ÖVP. Nach hundert Jahren entstehe erstmals wieder der Eindruck, dass es wichtiger ist, wenn man Politik beeinflussen will, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. „Das ist Gift für die Politik“, so Leichtfried. „Am 29. September gibt es daher für die Wählerinnen und Wähler die Entscheidung: Will man ehrliche, engagierte Politik oder will man Politik für Millionärinnen und Millionäre. Das ist die Entscheidung“, so Leichtfried. ****

Bei den Parteien, die sich weigern, eine Spendenobergrenze zu akzeptieren, sei offenbar etwas faul. Denn, so Leichtfried: „Wir sind hier wegen des Ibiza-Videos, wo ein ehemaliger Parteiobmann und Klubobmann aufgezeigt haben, wie das Verscherbeln der Republik gehen könnte und wie illegale Parteienunterstützung funktionieren könnte. Wir sind aber auch hier, weil vor der letzten Wahl ein österreichischer Millionär Änderungen im Arbeitsrecht wollte. Derselbe Millionär hat für die Volkspartei eine sehr hohe Wahlkampfspende abgegeben und relativ schnell darauf sind diese Arbeitsrechtsänderungen von der türkis-blauen Regierung beschlossen worden. Und knapp vor der Wahl hat die damalige ÖVP-Generalsekretärin Köstinger gesagt, ‚bei uns ist alles im Griff, wir werden die Wahlkampfkosten nicht überschreiten‘. Dann hat sich herausgestellt, dass die ÖVP den teuersten Wahlkampf der Republik mit 13 Millionen Euro führte und die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten hat.“

„Man sieht: Wir haben kein Transparenzproblem, weil all die Dinge, die passiert sind – von Ibiza-Video, Wahlspenden für Gesetzesänderungen oder massive Wahlkampfkostenüberschreitungen – sind transparent. Notwendig ist, dass diese Praktiken aufhören“, so Leichtfried. Deshalb wollen wir eine Spendenobergrenze von 7.500 Euro und 750.000 Euro pro Jahr. „Das gilt für jeden, auch für Vereine“, schloss Leichtfried. (Schluss) bj/sl/mp