Wittmann: ÖVP will dem Parlament verbieten Gesetze zu machen – „absolute Entmündigung des Gesetzgebers“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat fassungslos über den ÖVP-Antrag, mit dem die Gesetzgebung des Nationalrats eingeschränkt werden würde. „Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu beschließen – das ist an Absurdität nicht zu überbieten!“, so Wittmann in Richtung ÖVP. Das wäre die absolute Entmündigung des Parlaments. ****

Für Wittmann ist das symptomatisch für das „System Kurz“: “Sie kassieren bei den Reichen, machen die Gesetze, die diese wollen, das Parlament ist ihnen dabei im Weg und im besten Fall eine Abstimmungsmaschinerie“, beschrieb Wittmann.

„Ich weiß schon, dass Kurz das Parlament ablehnt, es ablehnt, sich ins Parlament zu setzen, obwohl er in den Nationalrat gewählt wurde“, so Wittmann. Dass sich die ÖVP-Abgeordneten dafür hergeben, einen solchen Antrag einzubringen, wonach sie sich selbst verbieten, ihre Arbeit zu machen, sei freilich beispiellos. Und Wittmann abschließend in Richtung ÖVP: „Und wenn Sie von ‚Wahlzuckerl‘ sprechen:
Wahlzuckerl sind es für Sie offenbar immer nur dann, wenn die ÖVP nicht dafür ist.“ (Schluss) mr/ah/mp