Heinisch-Hosek/Jarolim/Kucher/Lueger zu ÖVP: Dialogbereitschaft sieht anders aus

Wien (OTS/SK) – Verärgert zeigen sich die SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Philip Kucher, Hannes Jarolim und Angela Lueger über die Vorgangsweise der ÖVP. „Es ist unprofessionell und zeugt nicht von ernsthafter Dialogbereitschaft, wenn uns die ÖVP einen 50-seitigen Antrag, der 25 Gesetzesänderungen betrifft, kurz vor Abstimmung auf den Tisch knallt. Wer uns als Partner haben will, muss mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ wird dem Fristsetzungsantrag zum Gewaltschutzpaket daher nicht zustimmen. „Hier geht es um das Leben und die Sicherheit von Frauen. Das Vorgehen der ÖVP ist indiskutabel. Mit der Sicherheit von Menschen darf nicht gespielt werden“, so Lueger. Gerade diese sensible Materie, die immerhin 25 Gesetze betreffen würde, müsse nochmals in aller Ruhe mit allen Beteiligten diskutiert werden. „Der SPÖ ist es wichtig, dass der Schutz im Vordergrund steht und alle Veränderungen und Maßnahmen diesen Schutz verbessern“, so Kucher. Es zeigt sich, dass es der „ÖVP vor allem um Symbolik, aber kaum um konkrete Hilfe für Opfer von Gewalt gehe“, so Jarolim. ****

Die SPÖ wird dem Fristsetzungsantrag, den die ÖVP kurzfristig vorgelegt hat, daher nicht zustimmen. „Gerade beim Gewaltschutz müssen alle an einem Strang ziehen. Politik, Opferschutzeinrichtungen und die zahlreichen Institutionen, die sich um effektive Maßnahmen und echten Gewaltschutz bemühen“, so die SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) mr/rm/mp