Nationalrat – Stöger: SPÖ hat immer für Pensionen gekämpft, von denen die Menschen leben können

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat keine Freude mit der Bezeichnung „Pensionsbonus“, den ÖVP und FPÖ für die Erhöhung der Mindestpension gewählt haben. Denn das sei kein Geschenk oder eine milde Gabe, sondern die Menschen, die in Österreich gearbeitet haben, haben ein Anrecht darauf. Stöger betont: „Die Sozialdemokratie hat immer dafür gekämpft, dass die Menschen eine Pension bekommen, von der sie leben können, und ein Auskommen haben.“ ****

Deshalb weist Stöger die Kritik der Freiheitlichen zurück. Tatsächlich habe es bei den Pensionen einen „Sündenfall“ gegeben, das war aber im Jahr 2003 unter der damaligen FPÖ-ÖVP-Regierung, als „Altersarmut systematisch eingeführt wurde, weil die Alterspensionen massiv reduziert wurden“. Am meisten betroffen davon waren die Frauen.

SPÖ will Betriebskrankenkassen schützen

Stöger brachte außerdem einen Abänderungsantrag ein, der zum Ziel hat, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Betriebskrankenkassen geändert werden. Denn mit der von Schwarz-Blau beschlossenen Rechtslage werden alle Betriebskrankenkassen gestrichen, also ohne dass die Versicherten gefragt werden, in die ÖGK überführt; die versicherten ArbeitnehmerInnen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, was mit ihrer Betriebskrankenkasse passiert.

Stöger weist darauf hin, dass es da allein beim Voest-Alpine-Konzern um drei Betriebskrankenkassen mit insgesamt 27.000 Anspruchsberechtigten geht. Beim Unternehmen Mondi sind 2.500 Anspruchsberechtigte betroffen. (Schluss) sc/wf/mp