AK Klein: Kritik an neuem EU- Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wien (OTS) – Die EU und Vietnam unterzeichneten gestern ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen. AK Direktor Christoph Klein kritisiert diesen Schritt. Für vietnamesische ArbeitnehmerInnen sind Rechte wie Vereinigungsfreiheit oder Kollektivverhandlungen und Schutz vor Zwangsarbeit nicht garantiert. Vietnam hat drei der acht internationalen Kernarbeitsnormen bislang nicht ratifiziert. Die EU-Kommission versucht zwar die vietnamesische Regierung in die Pflicht zu nehmen, das allerdings ist für Klein nicht ausreichend: „Es ist nicht einzusehen, weshalb beim Abschluss internationaler Abkommen Tempo gemacht wird, wenn es um Konzerninteressen geht, während die Rechte von ArbeitnehmerInnen warten müssen.“
Anders als in der Vergangenheit schließt die EU nunmehr separate Abkommen für Handel und Investitionsschutz ab. Nach Singapur ist Vietnam das zweite Land, mit dem zwei getrennte Abkommen unterzeichnet wurden. Das Investitionsschutzabkommen enthält einen reformierten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS). An der grundlegenden Schieflage beim Investitionsschutz ändert sich jedoch nichts. AK Direktor Christoph Klein: „Die Arbeiterkammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können.“

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Klein. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Arbeiterkammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition
(https://www.anders-handeln.at/petition/) unterzeichnet werden
können.

Die vietnamesische Regierung lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu. Vietnamesische Löhne sind extrem niedrig und die Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen schlecht. Ohne die Zulassung freier Gewerkschaften könnten sie durch das aktuelle Handelsabkommen zusätzlich von europäischen Konzernen ausgebeutet werden. Laut EU-Kommission sollen zwar alle ausständigen ILO-Kernarbeitsnormen nächstes Jahr im Zuge der Arbeitsrechtsreformen ratifiziert werden. Allerdings gibt es im Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens keinerlei Verpflichtung dazu. Außerdem existiert für diese Bestimmungen kein Sanktionsmechanismus, damit gibt es auch keine Handhabe gegen Verstöße. „Hier ist das Freihandelsabkommen völlig zahnlos“, so Klein.

„Die Voraussetzung für die Handelsverhandlungen muss die Ratifikation und Umsetzung der international anerkannten Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umwelt- und Klima-schutzabkommen sein. Wenn die Handelsabkommen einmal abgeschlossen sind, kann die EU wie bei Südkorea oft nichts mehr erreichen“, sagt AK Direktor Klein.