Drozda/Wittmann: Schluss mit gekaufter Politik – Strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, Mitglied des Verfassungsausschusses, zeigten sich heute absolut erfreut, dass im Ausschuss eine Mehrheit für mehr Sauberkeit und Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefunden werden konnte und die strengen Regeln schon für den kommenden Wahlkampf gelten werden. „Endlich ist Schluss mit gekaufter Politik. Durch eine Begrenzung von Einzelspenden bei 7.500 Euro pro Jahr und eine Obergrenze für alle Spenden bei 750.000 Euro ist gewährleistet, dass sich Großspender Politik nicht mehr kaufen können“, so Drozda. „Millionen-Spenden von Unternehmern, wie es sie von den Industriellen Pierer und Ortner an ÖVP-Kurz gegeben hat, sind damit künftig illegal.“ ****

Wichtig war, eine Einigung zu finden, die schon im kommenden Wahlkampf greift, betonte Wittmann, v.a. auch was die Spenden-Begrenzung und die strengen Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten betrifft. „Je nach Höhe der Überschreitung betragen die Strafen bis zu 150 Prozent der Überschreitung“, erläuterte Wittmann. Er erinnerte daran, dass die ÖVP im letzten Wahlkampf doppelt so viel ausgegeben hat als gesetzlich erlaubt – „eine klare Wettbewerbsverzerrung“. „Künftig werden die Strafen so drastisch sein, dass Parteien das Gesetz nicht mehr übertreten werden“, so der SPÖ-Verfassungssprecher.

Die Polemik von ÖVP und Neos gegen die neuen Regeln sind für Wittmann „leicht erklärbar“: „ÖVP und Neos wollen einfach weiter Großspenden lukrieren. Alles andere sind Nebelgranaten.“ Das geplante Gesetz bringt deutlich mehr Transparenz: Es begrenzt Bargeld-Spenden und anonyme Spenden, es sieht eine sofortige Meldung an den Rechnungshof ab 2.500 Euro Spenden, ein Stückelungsverbot und die Einbeziehung von Personenkomitees vor. Darüber hinaus wird der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat als Behörde ein Wahlkampf-Monitoring durch unabhängige ExpertInnen durchführen, das veröffentlicht wird. (Schluss) ls/ah/mp