SPÖ legt ihren Fraktionsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ legt jetzt ihren 115-seitigen Fraktionsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor. Rudolf Plessl, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, sagt, dass der Ausschuss sehr wichtige Erkenntnisse gebracht hat und nachgezeichnet hat, „wie aus dem schwarz-blauen Beschaffungsskandal im Jahr 2002 ein schwarzer Politskandal in der Justiz im Jahr 2019 geworden ist“. Und Plessl betont: „Die Enthüllungen im Zuge des U-Ausschusses eröffnen jetzt die Chance, dass eine unvoreingenommene und unbeeinflusste Aufarbeitung durch die Justiz kommen wird.“ ****

Den Bericht in der Langfassung finden Sie hier:
[https://bit.ly/2KLDavW] (https://bit.ly/2KLDavW)

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung und die wichtigsten Schlussfolgerungen aus Sicht der SPÖ:

Heute, 16 Jahre nach Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrages durch die ÖVP-FPÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel, nach drei Untersuchungsausschüssen, während 11 Großverfahren der Staatsanwaltschaft mit über 100 Verdächtigen laufen, nach sieben Jahren Aufarbeitungsarbeit in den Ministerien ist eines unbestreitbar: Die Republik und ihre BürgerInnen wurden belogen und betrogen.

Zumindest 183,4 Millionen Euro an Steuergeldern wurden laut Anzeige des Verteidigungsministeriums auf den Kaufpreis der Eurofighter ohne vertraglichen Gegenwert und rechtliche Deckung stillschweigend aufgeschlagen. Trotz eindeutiger rechtlicher Rahmenbedingungen bei der Angebotslegung, dass solche Kosten auszuweisen sind, hat es der Anbieter Eurofighter still und heimlich unterlassen, diese Kosten anzugeben. Wie durch deutsche Gerichte inzwischen zweifelsfrei geklärt und durch mehrere Urteile belegt wurde, sind zumindest 90 Mio. Euro in schwarze Kassen geleitet und von dort an Rüstungslobbyisten, Broker und Sub-Broker sowie in parteipolitische Wunschprojekte geflossen.

Seit Jahren versucht die SPÖ den Scherbenhaufen der ÖVP/FPÖ-Regierung wieder aufzuräumen und setzt Maßnahmen, damit sich ein solcher Betrug an der Republik nicht noch einmal wiederholen kann. Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zur immerwährenden Neutralität Österreichs, daher diente der Vergleich 2007 auch dazu, die exorbitant teuren Kampfjets in rot-weiß-rote Luftraumüberwachungsflugzeuge umzuwandeln. Die SPÖ-Verteidigungsminister setzten alle möglichen und notwendigen Schritte (z.B. Task Force Eurofighter, SoKo aktive Luftraumüberwachung, Projekt Minerva), um diesen Schwarz-Blauen Beschaffungsskandal und das Eurofighter-Schmiergeldnetzwerk endlich restlos aufzuklären. Die Strafanzeige gegen Eurofighter von Minister Doskozil (2017) war der abschließende Puzzlestein.

Auf Gegengeschäftskonstruktionen muss ausnahmslos verzichtet werden. Die wirklichen ProfiteurInnen von Gegengeschäften sind NICHT die ÖsterreicherInnen, ArbeitnehmerInnen oder kleine und mittlere Unternehmen, sondern allein RüstungslobbyistInnen, diverse BeraterInnen und Steuersümpfe, in welche unsere Steuergelder schlussendlich versickern.

Empfehlungen und politische Forderungen:

A) Causa Eurofighter – Luftraumüberwachung

1) Keine Gegengeschäfte mehr (Vorzugsweise direkte Geschäfte mit Regierungen)

2) Keine Lobbyisten mehr

3) Korruption bekämpfen – maximale Transparenz herstellen! (Dokumentationsstellen, Trainings, etc.)

4) Keine Aufsplitterung des Beschaffungsprozesses

5) Rechtliche Mindeststandards für Verträge mit der Republik! (Verpflichtende Verhaltensregeln gegen unlauteres Verhalten – Schmiergeld/Korruption)

6) Überarbeitung des Vergabeverfahrens und der rechtlichen Bestimmungen

– Zeitnahe Evaluierung der bestehenden vergaberechtlichen Bestimmungen

– Verpflichtung zur Ausscheidung von Bietern

– Eindeutige Leistungsbeschreibungen & Klarheit über Zuschlagskriterien

– Verpflichtende Berücksichtigung der Betriebs- und Systemkosten

– Trennung von Planung und Beschaffung

– Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Beschaffungen

7) Strikte Dokumentationspflichten!

B) Unabhängige Justiz schützen

1) Bundesstaatsanwalt einführen

2) Mehr Personal für die Eurofighter-Strafverfahren

3) Kontrolle verbessern

C) Untersuchungsausschuss – Geschäftsordnung

1) Überarbeitung des Fristenlaufs bei Neuwahlen

2) Bessere Absprache zwischen Untersuchungsausschusses und Staatsanwaltschaft

3) Übersichtlichere Aktenlieferungen

4) Regelung für die Befragung bei krankheitsbedingter Verhinderung

(Schluss) wf/mr