Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen Auszahlungen von 643.103.300 Euro Einzahlungen von 20.964.700 Euro gegenüber.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, dass Gesundheit und Umwelt zwei Themen seien, die die Menschen täglich beschäftigten. Die Gründung der NÖ Landesgesundheitsagentur sei ein wichtiges Projekt, das schon jetzt viele beschäftige, diese werde in Kürze in Betrieb gehen, wünschte er für den Start alles Gute. Man erwarte sich davon eine Bereinigung von Schnittstellen und vereine die Bereiche Gesundheit und Pflege unter einem Dach. Zum NÖ Klima- und Energiefahrplan sagte der Abgeordnete, dass damit wichtige Impulse gesetzt werden. Es sei sichergestellt, dass das Budget in diesem Bereich nicht gekürzt worden sei. Ein wichtiger Impuls sei auch die Gartenplakette von „Natur im Garten“, sprach der Abgeordnete von einem wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Im Bereich Abfallwirtschaft hob er die „Sauberhaften Feste“ hervor.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) konzentriere sich in ihrem Redebeitrag auf die Themen Umwelt, Natur und Artenschutz. Die Sehnsucht der Menschen sei sehr groß, dass das Plastik endlich verschwinde. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Verpflichtendes Pfandsystem und Ausbau bei Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen“. Wenn der Gesetzgeber etwas vorgebe, werde man sehen, wie schnell sich der Handel darauf einstelle. Man sollte im NÖ Veranstaltungsgesetz Flagge zeigen und beschließen, dass bei Veranstaltungen Mehrwegsysteme zu verwenden seien. Ein entsprechender Resolutionsantrag fordert dies. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert 1.000 grüne Dächer für Niederösterreich als Beitrag zum Klimaschutz. Gesundheit und Natur befänden sich in einer Gruppe – das unterstreiche, wenn wir nicht auf die Natur aufpassten, blieben wir selber auf der Strecke. Zum Abschluss stellte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, die heimische Klima- und Energiepolitik sei ein gutes Beispiel für eine fehlgeleitete Politik. Der Klima- und Umweltschutz sei mangelhaft und unvollständig, man werde die Pariser Klimaziele verfehlen. Als größten Energieverschwender bezeichnete sie den Verkehr. Sie forderte auch verstärkt Lenkungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend CO2-Steuer ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die zeitnahe Einführung eines niederösterreichischen Klimabudgets.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, Atompolitik werde abgelehnt und darüber herrsche hier im Hohen Haus Einigkeit. Alternative Energieformen seien das beste Beispiel gegen Atomenergie. Diesen Kurs müsse man beibehalten und dafür stehe LH-Stellvertreter Pernkopf.

Für Abgeordneten Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sei es Zeit zum Handeln bei der Energiefrage. Es gebe in Niederösterreich zwar eine Reihe von einzelnen Maßnahmen, diese seien jedoch zu wenig. Man benötige große Reformen und eine ökosoziale Steuerreform. Ein Resolutionsantrag fordert eine ökosoziale Steuerreform als Voraussetzung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) bezeichnete die Biene als drittwichtigstes Nutztier. Bienen würden nicht nur Honig produzieren, sondern auch Nutzpflanzen bestäuben. Es brauche mehr Grünflächen für Bienen und konkrete Insektenschutzmaßnahmen. Ein Resolutionsantrag fordert mehr öffentliche Grünflächen um Blühstreifen zu entwickeln und ein weiterer Resolutionsantrag aus Landesmitteln geförderte Insektenhotels für alle Schulen und Kindergärten in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) meinte, um den Klimawandel zu bekämpfen könne nicht genug geschehen. Die Budgetmittel für die Abfallwirtschaft sollten ebenfalls erhöht werden. Im Bereich der Abfallwirtschaft gebe es ambitionierte Initiativen, Vermeidung müsse aber das oberste Ziel sein. Alle Maßnahmen für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes seien zu begrüßen, jedoch zu wenig. Ein Anliegen ist hier auch die Einführung eines 365 Euro-Tickets für den öffentlichen Verkehr.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte, dass Niederösterreich immer wieder als Vorzeigeland beim Klimaschutz und der Nutzung Erneuerbarer Energie genannt werde. Niederösterreich decke seit drei Jahren den gesamten Strombedarf aus Erneuerbarer Energie. Die tragende Säule sei hier die Stromversorgung aus Wasserkraft. Auch bei der Stromversorgung durch Windräder und Photovoltaikanlagen würden kräftige Anstiege verzeichnet. Ein Resolutionsantrag fordert Maßnahmen für den Klimaschutz und diesbezügliche langfristige verlässliche Förderstrategien.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) meinte, das Budget habe einen sozialen Schwerpunkt. Er erinnerte an die sukzessive Übernahme der Spitäler in Niederösterreich durch das Land. Diese Kliniken würden heute den höchsten medizinischen Standards entsprechen. Eine wichtige Grundlage dafür sei auch der laufende Um- und Ausbau der Landeskliniken. Ein Resolutionsantrag fordert die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für das Studium der Humanmedizin.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass man in den Bereich Gesundheit noch sehr viel Geld investieren müsse, denn man müsse die bestmögliche und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherstellen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. Gesundheit sei das höchste Gut. Deshalb müsse man die Grundlagen dafür schaffen, um die Menschen bestmöglich zu versorgen – das fange beim Hausarzt an, gehe über die Landeskliniken und den Rettungsdienst bis hin zu den Reha-Maßnahmen und der Nachsorge. Gerade in den ländlichen Gemeinden sei es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Um den niedergelassenen Bereich wieder zu attraktivieren, müsse man das Honorarsystem überdenken und jedem Hausarzt etwa eine Notfallapotheke für die Erstversorgung zugestehen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, dass es auch in Zukunft mehr Geld für das Gesundheitssystem brauche. Eine gute Personalausstattung sei wichtig. Sie bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in den NÖ Landeskliniken. Die Abgeordnete appellierte, Gesamtkonzepte für den Pflege- und Gesundheitsbereich zu erarbeiten und diese im Landtag zu diskutieren. Sie sei der Meinung, dass es besser für das Land gewesen wäre, eine Expertin oder einen Experten aus dem Pflegebereich zum Chef der Landesgesundheitsagentur zu machen. Der Gesundheitsbereich brauche in Zukunft mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Fraktion unterstütze den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dinhobl betreffend Erhöhung der Anzahl der Studienplätze in der Humanmedizin. Sie selbst stellte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) hielt fest, dass Gesundheit ein Thema sei, das auf der Prioritätenliste der Bevölkerung ganz oben stehe. Jeder sehne sich danach gesund zu sein oder gesund zu werden – Gesundheit sei das höchste Gut. In Niederösterreich könne man auf die Gesundheitsstrukturen und die Leistungen der Landeskliniken stolz sein. Wenn 99 Prozent der Niederösterreicher innerhalb von 45 Minuten die Akutversorgung erreichen könnten, dann zeige das, dass man auf einem guten Weg sei. Der Abgeordnete betonte weiters die Effekte für die Wirtschaft und die Steigerung der Wertschöpfung in den Regionen. Hinsichtlich der Landesgesundheitsagentur seien alle erforderlichen Schritte gesetzt worden, betonte er, dass man damit einen guten Weg beschreite. Ein großer Dank gebühre allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landeskliniken, die rund um die Uhr eine Arbeit mit einem unglaublichen Engagement, mit Herz und Verstand, leisteten. Weiters hob er den Notruf 144 hervor, der rasch Hilfe leiste und eine kompetente Beratung biete.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) führte aus, dass Gesundheit und soziale Absicherung für die Menschen besonders wichtig seien. Wenn man sich die Zahlen anschaue, dann zeige die Größenordnung von über 30 Prozent im Budget, dass der Gesundheitsbereich ein extrem wichtiger Faktor sei. Sie sprach allen im Gesundheitsbereich Tätigen große Anerkennung aus. Ihre Leistung verdiene Respekt und Anerkennung, genauso wie ihre Bereitschaft, sich ständig weiterzubilden. Es sei wichtig darauf zu schauen, dass die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Der Voranschlag sei ein Fortschreiben der Vergangenheit, aber wenn man sich weiterentwickeln wolle, dann brauche es mehr. Sie stellte die Frage, wie man Sorge tragen könne, dass es zu einem Systemwandel im Sinne der Bevölkerung komme. Es brauche etwa eine bessere Koordination zwischen dem stationären und niedergelassenen Bereich.

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) meinte, es gebe einen Ärztemangel u. a. in Krankenhäusern, die Standorte bzw. Abteilungen seien ausgedünnt, würden verlegt oder zusammengelegt. Eine ganzheitliche Sicht auf den Patienten sei notwendig. Das Krankenhaus als regionales Versorgungszentrum orientiere sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Durch Spezialisierungen würden Abteilungen in den Spitälern verloren gehen. Viele Arztpraxen seien nicht besetzt. Sie sagte allen Danke, die in den Spitälern tätig seien. Die psychotherapeutische Versorgung sei ihr besonders wichtig. Sie brachte folgende Resolutionsanträge betreffend „Pilotprojekt Zahnbehandlung im NÖ LK Zwettl“ und betreffend „Bundesweit einheitliche, flächendeckende, psychotherapeutische Versorgung für betroffene Patienten“ ein.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, in seinem Heimatbezirk Gänserndorf gebe es kein einziges Landesklinikum. In Gänserndorf fehle die notwendige medizinische Infrastruktur. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus“ ein.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) meinte, im Personalplan fehle die wissenschaftliche Grundlage für die Berechnung der Krankenhäuser und der Pflegeheime. Die Volksanwaltschaft habe bei der Pflege auf Mängel aufmerksam gemacht. Ältere Kollegen hätten einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Es gebe ein Flickwerk im Gesundheitsbereich. In der Gesundheitsversorgung hätte Niederösterreich einen hohen Standard, erinnerte er an die Computertomographie.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) führte aus, die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege würden auch heuer weit mehr als die Hälfte des Budgets ausmachen. Es gebe ein klares Bekenntnis zu allen Landeskliniken in allen Regionen. Die Gesamtzahl der Mediziner habe sich in den letzten Jahren erhöht. Veränderte Lebenswelten würden dazu führen, dass man das Gesundheitssystem neu denken müsse. Die Schaffung von Primärversorgungszentren sie ein Gebot der Stunde.

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend Maßnahmen für den Klimaschutz (Rennhofer), betreffend „Anzahl der Studienplätze für Humanmediziner“, betreffend psychotherapeutische Versorgung und betreffend „Schaffung des Berufsbildes und der Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin“ wurden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

(Forts.)