Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.

Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Wiesinger als Landtagsabgeordneter der SP angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Günter Sidl nach.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) führte aus, dass man ein Budget mit sehr vielen Facetten diskutiere. Die klaren Zielsetzungen des Landes Niederösterreich seien erkennbar. Man setze gemeinsam deutliche Schwerpunkte, Akzente und Schritte. Es zeige sich, dass der Arbeitsmarkt höher qualifizierte Personen benötige, es würden immer mehr wissensbasierte Tätigkeiten nachgefragt werden, der demografische Wandel mache sich bemerkbar. Seitens des Landes setze man Initiativen wie die Individualförderung – man fördere, berate und unterstütze. Arbeit sei das Thema Nummer eins bei den Menschen. Er bedankte sich bei der Abteilung Allgemeine Förderung und Stiftungsverwaltung, beim Verein Jugend und Arbeit sowie bei der Wirtschaft, den Gemeindevertretern und bei den Partnern im Bund.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach zum Thema Arbeitsmarkt und hielt fest, dass ein Drittel der Arbeitslosen, die beim AMS gemeldet seien, nicht österreichischer Staatsbürgerschaft seien. Man müsse hier ansetzen und schauen, dass die Menschen Arbeit finden und nicht in der Arbeitslosigkeit verweilen, damit sie ein Leben führen können, wie sie es sich vorgestellt hätten. Immer wieder werde gesagt, dass man Jobs schaffen sollte, „Jobs“ sei der falsche Ausdruck – man müsse Arbeitsplätze schaffen, mit denen die Menschen ein Einkommen hätten, mit dem sie auch ein Auskommen hätten. Das Hauptaugenmerk müsse man auf die Ausbildung legen, man müsse die Lehre forcieren und auch die Erwachsenenbildung stärken. Ein Resolutionsantrag fordert die Sicherstellung und umfangreiche Leistung eines NÖ Handwerkerbonus für das Jahr 2020.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) fokussierte sich in seiner Wortmeldung auf die Arbeitsmarktstudie. Man habe gute Arbeitsmarktdaten und eine gute Beschäftigungslage – die Beschäftigung sei seit geraumer Zeit steigend. Der Bedarf an Fachkräften steige, aber nicht in allen Regionen gleichförmig und dieser sei auch berufsspezifisch ausgeprägt. Die Produktionen in den Betrieben veränderten sich, die Anforderungen an die Betriebe würden sich rasant ändern, sprach er von Wirtschaft 4.0 und Digitalisierung. Darauf wolle man in Niederösterreich vorbereitet sein. Auch in der Vergangenheit habe es bereits eine Arbeitsmarktstudie gegeben. Ziel müsse es sein, die EU-Finanzmittel für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung zu bündeln.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) führte aus, dass die Zahl der bewilligten Anträge bei der Pendlerhilfe zurückgegangen seien, wenn man in das Nachbarbundesland Oberösterreich blicke, so sehe man, dass es bei einer ähnlich räumlichen Struktur eine höhere Förderung gebe. Er forderte die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets. Im Bereich Arbeitnehmerförderung führte er den Familienbonus an, der nur jenen Familien helfe, die ein entsprechendes Einkommen hätten – das sage auch die Wifo-Studie. Man könne nicht auf der einen Seite Entlastung fordern und nur einige wenige bedienen. Der Abgeordnete stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für GeringverdienerInnen im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung“.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, dass er bereits gestern, den Wert der Bildung für unsere Kleinsten in der Gesellschaft betont und drei konkrete Maßnahmen ausgeführt habe: das blau-gelbe Familienpaket, die Deutschförderklassen und den Familienbonus. Replizierend auf den Abgeordneten Pfister hielt er fest, dass man den Familienbonus für den richtigen Weg erachte – sogar der unabhängige Finanzminister habe die Effekte des Familienbonus und wie viel mehr Familien damit hätten betont. Bildung sei der Schlüssel zum Erfolg und zum Wohlstand. Nur wer eine gute Ausbildung habe, finde Arbeit und stehe wirtschaftlich auf eigenen Beinen. Um dem Mangel an qualifizierten Fachkräften entgegenzuwirken habe man eine Lehrlingsoffensive ins Leben gerufen – insgesamt werden 46 Millionen Euro investiert, das sei damit die größte Lehrlingsoffensive, die es in Niederösterreich in der Geschichte jemals gegeben habe.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte zur Umsatzsteuer, dass diese der Konsument schulde, aber der Unternehmer abzuführen habe. Im österreichischen Steuersystem funktioniere vieles gut, weil der Unternehmer viele Aufgaben übernehme.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sprach zum Konjunkturmotor Wohnbau. Das Investitionsvolumen liege bei 1,7 Milliarden Euro. Ebenso wichtig seien die Umweltschutzmaßnahmen, beim Wohnbau genauso wie bei der E-Mobilität. Niederösterreich sei innerhalb von Österreich ein Klimaschutzpionier.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, bei der Wohnbauförderung sei 2018 weniger ausgegeben worden als budgetiert. Echte Akzente könne er aus dem Budget 2020 nicht ablesen. Die Bauordnung müsse für ganz Österreich entrümpelt werden. Im kommunalen Bereich wäre ein Einkommensmonitoring sinnvoll.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) bezog sich auf den gemeinnützigen Wohnbau. Auch als Bundesland habe man gute Möglichkeiten, diesen zu forcieren. Die Maßnahmen gegen Spekulationen seien zu begrüßen. Ein Resolutionsantrag fordert leistbare Stattwohnungen für junge Niederösterreicher und den Wegfall preistreibender ökologischer Maßnahmen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Leistungsprinzip in Bezug auf Asylberechtigte. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den Nachweis von Deutschkenntnissen bei Wohnungsbezug insbesondere bei Asylberechtigten.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) listete hervorragende sozialpolitische Maßnahmen auf, die im Parlament im freien Spiel der Kräfte beschlossen worden und keinesfalls Wahlzuckerl seien. Im Parlament dürfe nicht nur beschlossen werden, was der VP passe.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, die Vorverlegung der Pensionserhöhung sei das Wahlzuckerl gewesen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, Wohnen sei „einfach teuer geworden“. Es brauche einen Wettbewerb der guten Ideen für leistbares Wohnen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Änderung der Wohnbauhilferichtlinien auch für nicht geförderte Wohnungen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Valorisierung und Zweckwidmung der Wohnbaumittel.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) führte aus, in Niederösterreich werde konsensual gearbeitet. Auch im gemeinnützigen Wohnbau werde hohe Qualität im Sinne der Niederösterreicher geleistet. Niederösterreich sei Vorreiterland im Wohnbau, die blau-gelbe Wohnbaustrategie gebe die richtigen Antworten.

Der Antrag der Abgeordneten Scheele auf getrennte Abstimmung der Gruppe wurde einstimmig angenommen. Der Budgetantrag zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos mit Mehrheit angenommen, die anderen Punkte der Gruppe 4 wurden mit allen Stimmen mit Ausnahme der Grünen angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Königsberger u.a. (Einkommenssteuer für Halb- und Vollwaisenpensionen) wurde mit Stimmen von VP und FP mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Silvia Moser u.a. (Erwerb, Verarbeitung und Besitz von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter) wurde einstimmig angenommen und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer (Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit, keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung) wurde mit Stimmen von VP und Neos mehrheitlich angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)