FPÖ: Kickl-Appell an Übergangsregierung, IS-Verbrecher nicht zurückzuholen

Wien (OTS) – Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl appelliert an die Übergangsregierung, IS-Kämpfer oder Unterstützer mit österreichischer Staatsbürgerschaft nicht zurückzuholen. „Das Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung ist viel zu hoch. Jene, die jetzt zurückkehren wollen, haben alles, wofür unsere Gesellschaft steht, bekämpft und sind nicht klüger geworden, sondern haben eine Niederlage erlitten. Jetzt tun sie so, als ob sie es immer schon gewusst hätten“, so Kickl.

Es sei nun wesentlich, die Pläne für ein internationales Sondertribunal in der Region voranzutreiben. „In meiner Zeit als Innenminister habe ich bereits in mehreren Staaten Unterstützer dieser Idee gefunden. Hier gilt es jetzt, die Pläne zu konkretisieren und entsprechende Partner – bei der UNO oder beim Internationalen Strafgerichtshof – zu finden“, rät Kickl der Regierung.

Ebenso tritt der geschäftsführende Klubobmann dafür ein, die Aberkennung von Staatsbürgerschaften zu forcieren und die Gesetze zu verschärfen: „Einerseits sollen Personen mit umfasst sein, die den IS unterstützt haben, die für die Terroristen beispielweise gekocht oder sie betreut haben. Andererseits sehe ich auch die Staatenlosigkeit nicht als ein Hindernis für die Aberkennung, denn wer sich dem IS angeschlossen hat, der hat damit zweifelsfrei bewiesen, dass ihm an der österreichischen Staatsbürgerschaft nichts liegt und er die Werte unserer Gesellschaft zur Gänze ablehnt.“