Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel geschehen, es gebe aber noch viel zu tun. Durch den Entfall des Pflegeregresses gebe es bereits eine höhere Nachfrage nach Pflegebetten. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung komme einiges auf das Land zu.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, im Sozialbereich spiegle sich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wider. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gebe es bis jetzt ein Pflegekonzept. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegekräfte würden ignoriert. Die Gesellschaft dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Pflegegesamtkonzept

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sagte, der Deckungsgrad sei zuletzt auf 41 Prozent gesunken. Land und Gemeinden müssten die restlichen 59 Prozent finanzieren. Der Bund habe den Ländern den Mehraufwand durch den Entfall des Pflegeregresses zu entgelten. Dabei gehe es um rund 56 Millionen Euro pro Jahr. In Vorbereitung der Landesgesundheitsagentur habe der Pflegedialog zum ersten Mal einen intensiven und landesweiten Austausch gebracht.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einem guten Tag für die Pflegegeldbezieher. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Organisation der Pflege und die Attraktivierung des Berufsfeldes. Altersarmut sei kein Einzelfall mehr. Unsoziale Verschlechterungen müssten wieder aufgehoben werden. Ein Resolutionsantrag fordert eine Senkung der Stundenwerte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Entfall der Einkommenssteuer bei Waisenpensionen.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) führte aus, Sozialpolitik sei dazu da, Menschen, die es alleine nicht schafften, die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Weg führe aber weg von einer Solidargesellschaft. Das Sozialhilfegesetz sei kein Ruhmesblatt für Österreich. Sie hoffe auf eine sozialere Regierung. Es gebe einen Pflegenotstand, es brauche einen Umbau des Systems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen seien an ihren Belastungsgrenzen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen folgende Resolutionsanträge ein: „NÖ Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher der NÖ Sozialhilfe“, „Förderungen des Landes für 24-Stunden-Betreuerinnen von ÖQZ-24 zertifizierten Agenturen“, „Möglichkeit des Erwerbes, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen“, „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren“.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Sozialpolitik sei ein sehr sensibler Bereich. Die Menschen müssten ein lebenswertes Leben führen können. Unkontrolliert seien Hunderttausende Fremde ins Land gekommen, die auch zu einem großen Teil auch bleiben werden. Die soziale Mindestsicherung sei für Österreicherinnen und Österreicher in Notlagen geschaffen worden. Niederösterreich bzw. Österreich könne nicht die „soziale Hängematte“ für die ganze Welt sein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) betonte, die Parlamente würden die Gesetze machen und die Regierungen müssten sich an die Gesetze halten. Die gewählten Abgeordneten würden die Menschen vertreten. Eine Demokratie lebe von frei gewählten Abgeordneten. Bei der „neuen Sozialhilfe“ gehe es in die falsche Richtung, jedes Kind müsse gleich viel wert sein. Im Sozialbudget sei die Hilfe für Familien um 28 Prozent gekürzt worden. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werde im Budget eingespart: Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten“ ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, es sei notwendig sich mit den Themen Pflege und Pflegebedarf intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sei es, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Die Menschen würden sich wünschen, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Für pflegende Angehörige seien im Budget 2020 weitere Mittel für die Kurzzeitpflege enthalten. Pflege brauche gut ausgebildetes Pflegepersonal. In Niederösterreich bekomme jeder, der Pflege brauche, eine entsprechende Versorgung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit – u.a. im Sozialwesen – keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung“ ein.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) führte aus, Horte seien Einrichtungen, die Pflichtschüler am Nachmittag betreuen.
Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel geschehen, es gebe aber noch viel zu tun. Durch den Entfall des Pflegeregresses gebe es bereits eine höhere Nachfrage nach Pflegebetten. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung komme einiges auf das Land zu.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, im Sozialbereich spiegle sich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wider. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gebe es bis jetzt ein Pflegekonzept. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegekräfte würden ignoriert. Die Gesellschaft dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Pflegegesamtkonzept

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sagte, der Deckungsgrad sei zuletzt auf 41 Prozent gesunken. Land und Gemeinden müssten die restlichen 59 Prozent finanzieren. Der Bund habe den Ländern den Mehraufwand durch den Entfall des Pflegeregresses zu entgelten. Dabei gehe es um rund 56 Millionen Euro pro Jahr. In Vorbereitung der Landesgesundheitsagentur habe der Pflegedialog zum ersten Mal einen intensiven und landesweiten Austausch gebracht.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einem guten Tag für die Pflegegeldbezieher. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Organisation der Pflege und die Attraktivierung des Berufsfeldes. Altersarmut sei kein Einzelfall mehr. Unsoziale Verschlechterungen müssten wieder aufgehoben werden. Ein Resolutionsantrag fordert eine Senkung der Stundenwerte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Entfall der Einkommenssteuer bei Waisenpensionen.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) führte aus, Sozialpolitik sei dazu da, Menschen, die es alleine nicht schafften, die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Weg führe aber weg von einer Solidargesellschaft. Das Sozialhilfegesetz sei kein Ruhmesblatt für Österreich. Sie hoffe auf eine sozialere Regierung. Es gebe einen Pflegenotstand, es brauche einen Umbau des Systems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen seien an ihren Belastungsgrenzen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen folgende Resolutionsanträge ein: „NÖ Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher der NÖ Sozialhilfe“, „Förderungen des Landes für 24-Stunden-Betreuerinnen von ÖQZ-24 zertifizierten Agenturen“, „Möglichkeit des Erwerbes, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen“, „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren“.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Sozialpolitik sei ein sehr sensibler Bereich. Die Menschen müssten ein lebenswertes Leben führen können. Unkontrolliert seien Hunderttausende Fremde ins Land gekommen, die auch zu einem großen Teil auch bleiben werden. Die soziale Mindestsicherung sei für Österreicherinnen und Österreicher in Notlagen geschaffen worden. Niederösterreich bzw. Österreich könne nicht die „soziale Hängematte“ für die ganze Welt sein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) betonte, die Parlamente würden die Gesetze machen und die Regierungen müssten sich an die Gesetze halten. Die gewählten Abgeordneten würden die Menschen vertreten. Eine Demokratie lebe von frei gewählten Abgeordneten. Bei der „neuen Sozialhilfe“ gehe es in die falsche Richtung, jedes Kind müsse gleich viel wert sein. Im Sozialbudget sei die Hilfe für Familien um 28 Prozent gekürzt worden. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werde im Budget eingespart: Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime und Krankenanstalten“ ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, es sei notwendig sich mit den Themen Pflege und Pflegebedarf intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sei es, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Die Menschen würden sich wünschen, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Für pflegende Angehörige seien im Budget 2020 weitere Mittel für die Kurzzeitpflege enthalten. Pflege brauche gut ausgebildetes Pflegepersonal. In Niederösterreich bekomme jeder, der Pflege brauche, eine entsprechende Versorgung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verantwortung, Planbarkeit und Finanzierbarkeit – u.a. im Sozialwesen – keine Beschlüsse ohne Folgenkostenabschätzung“ ein.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) führte aus, Horte seien Einrichtungen, die Pflichtschüler am Nachmittag betreuen.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, unter Familienpolitik verstehe man die Gesamtheit aller Maßnahmen für Familien. Öffnungszeiten bis 17 Uhr seien in niederösterreichischen Kindergärten die Ausnahme. Die Öffnungszeiten würden keinesfalls der Lebensrealität der Familien entsprechen. Vorbilder bei den Öffnungszeiten von Kindergärten seien Schweden und auch Dänemark. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Öffnungszeiten in den niederösterreichischen Kindergärten.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) meinte in Richtung ihrer Vorrednerin, sie spreche ihr „aus dem Herzen“. Viele Familien wüssten nicht, wo sie finanzielle Unterstützung bekämen und würden sich deshalb das Geld nicht abholen. Sie sprach sich außerdem für eine ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht sowie für eine flächendeckende kostenlose Ganztagsbetreuung in Kindergärten aus. Es brauche zudem eine länderübergreifende einheitliche Regelung bei der Unterbringung in Frauenhäusern. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) bestätigte eine Anfrage an die zuständige Landesrätin, die auch beantwortet worden wäre.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) meinte, bei einer ganztägigen Betreuungsform würden die Freizeitaktivitäten der Kinder zu kurz kommen. Man sollte deshalb die derzeitige Regelung belassen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, Niederösterreich verfüge über ein sehr hohes Qualitätsniveau, was die Kinderbetreuung betreffe. Das Land habe zudem weitere 65 Millionen Euro für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Ein Meilenstein sei auch das Familien-Entlastungspaket durch den Bund. Über 950.000 Familien und über 1,6 Millionen Kinder würden davon profitieren.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) zitierte aus Medien von Übergriffen durch Jugendliche in Schulen. Auch in Niederösterreich verzeichne man einen Anstieg bei derartigen Delikten. Lehrer stünden hier vor ganz großen Herausforderungen. Laut einer Studie würde fast jeder zweite Lehrer darunter leiden, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe. Präventionsmaßnahamen seien zu begrüßen, würden aber nicht ausreichen. Ein Resolutionsantrag fordert gemeinnützige Arbeit für gewaltbereite Schüler.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP) sagte, die Angebote Jugend und Demokratie in Niederösterreich könnten sich sehen lassen. Er dankte Präsident Wilfing für den Kinderlandtag, dieser sei zu einem Erfolgsformat geworden. Demokratie, Diskurs und Miteinander müssten gelernt werden. Erasmus-Plus sorge dafür, dass man miteinander und nicht übereinander redet. Man könne niemals zu viel für die Jugend ausgeben.

Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) dankte Abgeordnetem Günther Sidl, der am 26. Mai in das Europäische Parlament gewählt worden sei und mit dem heutigen Tage sein Mandat zurücklege. Er wünschte Sidl für seine neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.

Die Berichterstattung wird morgen, 26. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!