Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 2 stehen Auszahlungen von 1.745.104.800 Euro und Einzahlungen von 1.320.358.900 Euro gegenüber.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, Niederösterreich habe im Bildungsbereich ein sehr breites Angebot. Die Kindergärten würden sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, das werde auch von den Eltern sehr geschätzt. Niederösterreich habe in vielen Punkten der Elementarpädagogik die „Nase vorne“. Bildung sei die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der Schülerinnen und Schüler und für das Land. Schülerinnen und Schüler, die über keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse verfügen, würden für den Regelunterricht „fit“ gemacht. Die Deutschklassenoffensive und die Digitalisierungsoffensive seien voll im Gange. Sie sprach allen Lehrerinnen und Lehrern ihren Dank und ihre Anerkennung aus.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, Bildung sei der Schlüssel für sehr viele Themen. Es gehe um Chancen in einem sich immer schneller wandelnden Arbeitsmarkt. Umweltschutz und Klimaschutz seien Bildungsfragen. Schule solle unsere Kinder zu mündigen Bürgern machen. Die Diskussion um eine echte Bildungswende sei komplett eingeschlafen. Die Elementarpädagogik müsse aufgewertet werden. Jedes Kind solle entsprechend seiner Talente die richtige Schule besuchen können. Das Geld stehe vom Bund bereit, es müsse nur vom Land abgeholt werden. Bildung sei den Neos ein Herzensanliegen und daher wolle man, dass in diesem Bereich etwas weitergehe. Die Abgeordnete brachte deshalb vier Resolutionsanträge ein: betreffend „Ausweitung der Öffnungszeiten niederösterreichischer Kindergärten, „Auflösung des Schulsprengelzwanges – Für jedes Kind die passende Schule“, „Einrichtung von öffentlichen Pionierschulen mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie“ und „Parteipolitik raus aus den Schulen“.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf den Bereich Kindergarten, denn in diesem Alter seien Kinder am lernfähigsten und am meisten aufnahmefähig. In der Vergangenheit sei der Kindergarten oft nicht als das gesehen worden, was er sei, nämlich der seiner Meinung nach wichtigste Bildungsbereich. Es gebe eine Reihe an Verbesserungsnotwendigkeiten. In Niederösterreich sei der Kindergarten nur von 7 bis 13 Uhr kostenlos und nicht ganztägig – das sei ein Problem für viele, insbesondere für jene, die wenig Einkommen hätten und sich die Nachmittagsbetreuung nicht leisten könnten. Ein Resolutionsantrag fordert den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägig beitragsfreie Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten. Er stellte weiters Resolutionsanträge betreffend „Verankerung des Themas Klimaschutz in den Lehrplänen und Förderung von Klimaprojekten mit einem Schwerpunkt für Niederösterreichs Pflichtschulen“ und „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) führte aus, dass Bildung mit dem Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache anfange. Deutsch sei der Schlüssel zur Integration in Österreich. Ein Viertel aller Schüler in Österreich hätte eine andere Umgangssprache als deutsch. Wenn die Eltern zu Hause nicht der deutschen Sprache mächtig seien, könnten Kinder nur in der Schule Deutsch lernen. Je mehr man eine Sprache höre und benutze, desto schneller erlerne man sie und desto schneller erweitere sich der Sprachschatz. Um Teil der Gesellschaft sein zu können, sei es wichtig, die Sprache des Gastlandes zu beherrschen und das so schnell wie möglich. Sie begrüße die Deutschlassen, wenn es jedoch in einer solchen Klasse etwa zehn Schüler mit einer gemeinsamen Muttersprache gebe, würden sich diese wieder in dieser unterhalten, weil es ihnen leichter falle. Ein Resolutionsantrag fordert die Schulsprache Deutsch gesetzlich zu verankern. Sie stellte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Gender-Ideologie raus aus den Schulen“.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) betonte, dass Bildung der Schlüssel zur Freiheit sei. Bildung müsse begeistern. Sie sei die Grundlage für ein gutes Leben, und dafür müsse man dringend neue Wege beschreiten. In der niederösterreichischen Bildungslandschaft finde man eine große Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Bildung sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und zur Emanzipation. Alle Menschen müssten ihr Recht auf Bildung verwirklichen können und nicht nur in der Jugend. Daher dürfe man den Bereich der Erwachsenenbildung nicht vergessen. Niederösterreich habe darauf nicht vergessen, das werde auch im Budget deutlich. Der Bildungsweg unserer Kinder beginne im Kindergarten, in der ersten Bildungseinrichtung. Dort würden Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt werde. Jedes Kind sei gleich viel wert, kein Kind dürfe zurückgelassen werden. Man brauche ein öffentliches, frei zugängliches Bildungssystem. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung eines postsekundären und darauf aufbauenden tertiären Bildungsangebots in der Stadtgemeinde Ternitz.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) führte aus, dass im Bereich Bildung sehr viel Geld ausgegeben werde, denn es sei eine wertvolle Aufgabe den Kindern Bildung zu ermöglichen. Bezugnehmend auf den Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini u.a. betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten niederösterreichischer Kindergärten sagte er, dass größere Gemeinden das selbst und kleinere Gemeinden das gemeindeübergreifend lösen würden – hier gebe es sehr viel Initiative seitens der Gemeinden. Zum Antrag betreffend Pionierschulen sagte er, dass in den Neuen Mittelschulen durchaus Schwerpunkte gesetzt werden. Bei einiger Kreativität könne man hier sehr viel machen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) betonte, Familien seien in Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Familien sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welcher Weg für ihr Kind der beste sei. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land funktioniere hervorragend. Niederösterreich sei auf einem guten Weg für seine Kleinsten.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sprach über Kindergärten als wichtige Einrichtungen, auch für die Lebensqualität der Eltern. Es sei wichtig, von klein auf die Sprache zu lernen sowie Werte, Traditionen und Brauchtum wie den Nikolaus hochzuhalten.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) freute sich über gestiegene budgetäre Mittel. Für die Kinderbetreuung sollte aber ein noch weit höherer Betrag investiert werden. Sie fordere einen kostenlosen Nachmittag, erweiterte Öffnungszeiten und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) meinte, in die Zukunft zu investieren, bedeute, in die Kinder und Familien zu investieren. Niederösterreich sei auf einenm sehr guten Weg. Bei den Drei- bis Fünfjährigen liege die Betreuungsquote bei 97 Prozent. Bis 2020 werde es zusätzlich 100 Kleinstkindergruppen geben. Die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse für alle Landsleute Realität sein.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) nannte das IST-Austria eine Erfolgsgeschichte. Die Forum Morgen Privatstiftung sei mitnichten aufgelöst worden, sondern verbrate munter weiter Millionen. Hier werde ein totes Pferd geritten.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, Niederösterreich habe sich als Forschungs- und Wissenschaftsstandort mehr als gemausert. Bei den Fachhochschulen blicke man auf einen beachtlichen Erfolgsweg zurück, auch im internationalen Kontext. Er trete für einen weiteren Ausbau der Fachhochschulen ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, der Erfolgsweg im Bereich Forschung und Wissenschaft führe steil nach oben. Mit dem FTI-Programm und den Fördercalls könne sich Niederösterreich sehr zukunftsorientiert positionieren. Mit der Technologieoffensive setze man auf Spitzentechnologie. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie das IST-Austria, der Campus Krems und die Fachhochschulen seien Erfolgsmodelle.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) bezog sich auf mangelnde Schwimmkenntnisse von Kindern. Schwimmen sei gesund, diene der Integration und rette Leben. Ein Resolutionsantrag fordert verpflichtende Schwimmkurse im letzten Kindergartenjahr. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine generelle Öffnung der Schulsportanlagen für Vereine.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) sagte, die in den letzten Wochen aufgekommenen Forderungen um eine tägliche Turnstunde seien sehr erfreulich. Aus vielen sportlichen Kindern könnten sich später auch erfolgreiche Leistungssportler entwickeln. Eine tägliche Bewegungseinheit sei in allen Schulformen notwendig. Viele Sportarten würden einen geeigneten Platz benötigen. Bewegung und Sport würden nicht den notwendigen Stellenwert in den Stundenplänen erhalten.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, Niederösterreich habe sich zu einem Sportland mit tollen Erfolgen entwickelt. Niederösterreich sei für seine vielen Staatsmeister bekannt, die Sportstrategie Niederösterreichs gehe in Richtung Breitensport. Der Jugend müsse der Sport ermöglicht werden. Sport im „öffentlichen Raum“ sollte mit Spielplätzen und Motorik-Parks gefördert werden.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r (VP) führte aus, der viertbeste Tennisspieler der Welt, Dominic Thiem, komme aus Niederösterreich. Sport habe einen hohen Stellenwert im Land, was sich auch im Budget niederschlage. Für nächstes Jahr wolle Niederösterreich eine neue Strategie auf den Weg bringen. Er bedankte sich bei allen Sportvereinen, beim Sportland Niederösterreich, bei den Funktionärinnen und Funktionären sowie bei Sportlandesrätin Petra Bohuslav sehr herzlich. 202 Sportprojekte seien im letzten Jahr unterstützt worden. Der Breitensport sei die „Grundsubstanz“ für den Spitzensport. Auch die Jugendförderung in den Sportvereinen stehe in Niederösterreich im Mittelpunkt.

Die Gruppe 2 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)