53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (14)

Wien (OTS/RK) – GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) bezog sich auf die Frauenpolitik, die „Querschnittsmaterie“ sei – weshalb sie sich auch wünsche, Frauenthemen nicht nur in dieser Spezialdebatte, sondern auch in anderen Ressorts zu debattieren – „um die Absicht, die hinter der Wiener Frauenpolitik steht, noch besser zu zeigen“. Die Art und Weise, wie die FPÖ heute über die städtischen Förderungen von Frauenvereinen gesprochen habe, zeige, dass sich die Freiheitlichen „nur oberflächlich“ mit deren Angeboten beschäftigt hätten und „Dinge behaupten, die nicht stimmen“. Die Wiener Frauenabteilung (MA 57) überprüfe Vereine „ganz genau, Qualität und Inhalt der Angebote sind vorbildlich“, die Subvention an diese vielfältigen Vereine „gerechtfertigt“. Dass die Stadt Wien allein im laufenden Jahr 830 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiere, sei ein „unfassbarer Betrag im Österreich-Vergleich“ und ermöglich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie, Ludwig-Faymann, sei nicht grundsätzlich gegen die Teilzeitarbeit von Frauen. Das „wahre Problem“ daran sei, dass Frauen „Teilzeit arbeiten müssen in Jobs, von denen sie nicht leben können“. Und während die alte Bundesregierung „keinen einzigen zusätzlichen Cent“ für Opferschutzeinrichtungen aufgewendet habe, trete Wien mit allen Mitteln gegen Gewalt an Frauen an – unter anderem mit dem Bau eines neuen, fünften Frauenhauses.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) erinnerte an die Rede des FPÖ-Gemeinderats Niegl, die exemplarisch dafür stehe, dass man es den Freiheitlichen nicht recht machen könne: „Wenn wir einen Gemeindebau nicht sanieren, ist es für Sie furchtbar. Wenn wir ihn sanieren, ist es für Sie genauso furchtbar.“ Tatsächlich sei „Wohnen in der DNA der Sozialdemokratie“. Er zog Vergleiche zu Städten wie Hong Kong, wo aufgrund von Privatisierungen neue Wohnungen mit einer Größe von 10 bis 15 Quadratmetern um monatlich 2.000 Euro vermietet würden. „Wir in Wien bauen Wohnungen für Menschen, nicht für Roboter“. Während Privatmieten in Deutschland in den vergangenen Jahren um 60 Prozent gestiegen seien, und in Österreich am Privatsektor um 40 Prozent, seien die Mieten im Wiener Gemeindebau um nur 21 Prozent gestiegen. Grund dafür sei, dass Wien die Gemeindewohnungen als Teil der Daseinsvorsorge betrachte, neue baue und bestehende nicht privatisieren werde.

StRin Kathrin Gaál (SPÖ) erinnerte an die „100 Jahre Rotes Wien“, ein Stück „sozialpolitischer Weltgeschichte“, mit einem Wohnbauprogramm, das heute weltweit als Vorbild dient. Diese Geschichte werde Wien fortschreiben: Etwa mit der neuen Flächenwidmungskategorie „geförderter Wohnbau“, einem „ganz starken Zeichen gegen Spekulation und für geringe Grundstückspreise“. Dazu bringe die Stadt in den nächsten Jahren 14.000 neue geförderte Wohnungen auf Schiene, genauso wie insgesamt 4.000 neue Gemeindewohnungen – die ersten davon würden noch heuer in Oberlaa bezogen werden. Diese Gemeindewohnungen – etwa in Aspern, der Meidlinger Wolfganggasse und in der Berresgasse in der Donaustadt -entstünden in neuen „sozialen Quartieren“, die Wien auch im Rahmen der Internationalen Bauausstellung präsentiere: „Der Wohnbau ist sozialer Motor der Wiener Stadtentwicklung“, so Gaál. Dazu kämen „smarte“ Projekte wie die digitale Baueinreichung, das EU-geförderte Projekt „Reno-Booster“ und die Initiative „Smarter Together“ in Simmering, wo ökologisch hochwertige Gebäude-Sanierungen erfolgt sind. Gaál zählt die zahlreichen Angebote für Bewohnerinnen und Bewohner auf, von der Mieterhilfe über das Wohnservice, die Gebietsbetreuung-Stadterneuerung, die Wohnpartner und Ordnungsberater sowie die Hausbetreuer, die nun als fixe AnsprechpartnerInnen zurück in den Gemeindebau kommen würden. Als Frauenstadträtin sei Gaál stolz auf den Bau des fünften Frauenhauses („Jeder Cent, den wir in Gewaltschutz investieren, kann Leben retten“), erinnerte an die 24-Stunden-Hilfe des Frauennotrufs, den gelungenen Start der Aktion „Ich bin dein Rettungsanker“ und die zusätzliche Dotation von 100.000 Euro an Frauenvereine, „die eine wichtige Arbeit leisten“. Mädchen sollten selbstbewusst und gleichberechtigt aufwachsen – Hilfe dabei böten neue (Präventions-)Programme an Schulen und Aktionen wie der Töchtertag. „Die faktische Gleichstellung – siehe Lohnschere – ist noch nicht erreicht“, sagte Gaál, „dennoch ist Wien die Stadt der Frauen“. Hier gebe es Services und Angebote, „die uns keine andere Stadt nachmachen kann“.

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widmete sich ihrem „Herzensthema Kindergarten“. Um den Beruf der Elementarpädagogin bzw. des -pädagogen zu attraktiveren, brauche es besseres Gehalt, mehr Unterstützungspersonal und mehr Wertschätzung. Nur damit könne die Qualität gehoben werden, etwa durch das Verbessern des Betreuungsschlüssels. Um den Job attraktiver zu machen, müsse er „akademisiert“ werden – das alleine reiche aber laut Emmerling nicht aus, und greife auch nur langfristig. Kurzfristig brauche es „schon jetzt“ Unterstützungspersonal, um PädagogInnen für ihre eigentlichen Bildungsaufgaben „frei zu spielen“. Der Ausbildungszweig des „Assistenz-Pädagogen“ sei der richtige Weg, allerdings stünden die AbsolventInnen der „bafep21“ nur städtischen Kindergärten zur Verfügung – in einem Antrag forderte Emmerling, diese Möglichkeit auch Privatträgern zu geben und sie bei der Anstellung finanziell zu unterstützen. In einem zweiten Antrag ging es um die Krisenpflegeeltern, von denen es in Wien laut Emmerling 40 gebe -„die brauchen unsere Wertschätzung, wir sind auf sie angewiesen“. Mit dem Antrag forderte Emmerling eine städtische Ausgleichszahlung an Pflegeeltern, wenn diese aufgrund der kurzen Betreuungsphase keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vom Bund haben.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) eröffnete ihre Rede mit demselben Wortlaut ihres Statements zum Rechnungsabschluss aus dem Vorjahr -„weil sich seither nichts getan hat“, es „keine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gegeben“ habe, der „Fördermissbrauch bei privaten Kindergarten-Trägern immer noch Thema“ sei. Sie zitierte einen Fall, der aktuell in Medien Thema sei – der Betreiber eines privaten Kindergartens soll Millionen Euro an Förderungen von der Stadt bezogen und sich ein monatliches Gehalt von 13.000 Euro ausbezahlt haben – und die Stadt würde angeblich seit mehr als einem Jahr davon wissen. „Wie lange brauchen Sie, um so etwas zu überprüfen?“, fragte Schwarz und brachte einen Antrag ein. Darin forderte sie die Überprüfung aller Privatträgerförderungen der Stadt seit dem Jahr 2009, und zwar durch externe Prüferinnen und Prüfer. In einem zweiten Antrag forderte Schwarz die „Kostenwahrheit“ bei Förderungen, auch um die Arbeit mit „seriösen Privaten“ vom Missbrauch von Steuergeldern zu unterscheiden. Ein dritter Antrag hatte die Attraktiverung des Berufs der KindergartenpädagogInnen zum Inhalt. Antrag Nummer vier forderte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Wien. Gleich mehrere Anträge brachte Schwarz zum „Paket Gewaltprävention an Schulen und für Jugendbanden“ ein; Gewaltprävention müsse aber auch bereits im Kindergartenalter passieren – auch dazu gab es einen Antrag, private Träger bei der Umsetzung dieser Angebote finanziell zu unterstützen. In einem weiteren Antrag forderte Schwarz das Ergänzen des „Wickelrucksacks“ bei der Geburt um einen „Elternbildungs-Gutschein“, mit dem junge Eltern Infos zum Großziehen ihrer Kinder erhalten sollten. Auch einen „Sportgutschein“ schlug Schwarz mittels Antrag vor. Kinder sollen den Gutschein nach der dritten Klasse Volksschule erhalten, und damit in „einen Sportverein ihrer Wahl“ schnuppern. Bei Gefallen solle die Stadt dann die Kosten für das erste Jahr der Vereinsmitgliedschaft übernehmen, was Schwarz mit Gesamtkosten in Höhe von 6 Millionen Euro kalkulierte: „Das sollte es uns wert sein“. Zum Thema Krisenpflegeeltern brachte sie ihren letzten Antrag ein: Anders als die NEOS wollte Schwarz ein komplettes Umwandeln des Anstellungsmodells für Pflegeeltern, das in Zusammenarbeit mit ebendiesen entstehen solle.

(Forts.) esl