SPÖ warnt vor massiver Belastung der GenossenschaftsmieterInnen durch ÖVP-FPÖ-WGG-Novelle

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und Kärntner LH-Stvin. und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig haben heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gewarnt. ÖVP und FPÖ haben den Regierungsentwurf von Schwarz-Blau im letzten Plenum als Initiativantrag eingebracht und wollen das Anfang Juli beschließen. Die Folgen für die MieterInnen wären freilich dramatisch, erläuterten Becher und Schaunig am Montag in einer Pressekonferenz. Denn derzeit wird die Miete gesenkt, sobald die Wohnungen ausfinanziert sind; um diese Senkung würden mit der WGG-Novelle bis zu 450.000 Haushalte umfallen. Pro Wohnung und Jahr geht es um 2.000 bis 3.000 Euro, rechnet Becher vor. Gaby Schaunig warnt außerdem davor, dass die Genossenschaftsmietwohnungen schon nach fünf Jahren verkauft werden können. Denn damit werden zehntausende günstige Mietwohnungen dem Genossenschaftssektor entzogen; direkte Folge davon: Wohnen wird teurer. ****

Becher kritisiert, dass ÖVP und FPÖ auch nach dem Scheitern der Regierungskoalition diese massive Verschlechterung im WGG per Initiativantrag durchpeitschen wollen. Denn die Situation bei den Mieten sei bereits jetzt sehr angespannt, die Preise steigen im Eigentum und bei Mieten; aus Sicht der MieterInnen und KäuferInnen bedeute das eine enorme Belastung und einen Kaufkraftverlust. Die hohen Preise erklären sich zu einem guten Teil durch Spekulation, erläutert Becher. Sie verweist auf Berechnungen der OeNB, die den Spekulationsaufschlag mit 20 Prozent der Mietkosten beziffert.

Nun habe die schwarz-blaue Koalition „nichts getan, um Mieten zu senken“, zugleich das Regierungsprogramm weitgehend an den Wünschen der Immobilien-Wirtschaft ausgerichtet. Becher verweist auf die zusätzlichen Befristungsmöglichkeiten, die Abschaffung Lagezuschlag und schlechtere Eintrittsrechte in Mietverträge. Dazu kommt, dass der gemeinnützige Sektor, der auf den gesamten Markt preisdämpfend wirkt, jetzt gefährdet sei, so Becher.

Der Hauptkritikpunkt der SPÖ-Wohnbausprecherin am „Belastungspaket für die MieterInnen“: Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlungen für das Gebäude abgeschlossen sind. An Kosten für die MieterInnen bleiben dann die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB), Betriebskosten und die Grundmiete von 1,80 Euro pro m2. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt aufheben. Die Mieten für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen verbleiben dann auf dem jeweils bestehenden Niveau. Eine mittlere Wohnung kostet durch diese Wiedereinführung der „Auslaufannuität-Alt“ um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr mehr.

„Deja-vu-Erlebnis“ Buwog-Verkauf 2004 – Mieten seither fast verdoppelt

Gaby Schaunig betonte, dass die Politik sich um die großen gesellschaftspolitischen Themen wie Soziales, Gesundheit, Bildung und leistbares Leben kümmern muss. Dazu gehört für die SPÖ immer auch Wohnen. Sie warnt davor, dass der Plan von ÖVP und FPÖ beim WGG jetzt in die Richtung geht, die in ganz Europa die größten Probleme erzeugt hat. So hat Deutschland nach der Lockerung der Gemeinnützigkeit und dem großflächigen Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen heute eine Diskussion über Enteignung – „ein Ausdruck blanker Verzweiflung“, so Schaunig.

Dass Österreich vergleichsweise gut dasteht, sei vor allem dem gemeinnützigen Wohnbau zu verdanken. Die EU-Kommission hat dafür eine Überbelastungsquote berechnet; das sind Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufwenden müssen. In Deutschland sind das 15 Prozent der Haushalte, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich 12 Prozent, in Österreich 7 Prozent. Der starke gemeinnützige Sektor sorgt in Österreich dafür, dass das Geld wieder investiert wird in leistbaren Wohnraum und dass die große Zahl günstiger Wohnungen preisdämpfend auf den gesamten Markt wirkt, so Schaunig.

Gerade für die Bundesländer wie Kärnten, wo es praktisch keine dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Wohnungen gebe (also Wohnung die vor 1945 gebaut wurden), seien die gemeinnützigen Wohnungen das wichtigste Instrument in der Wohnpolitik. Eine Mietzinsbeihilfe für überteuerte privat vermietete Wohnungen hält Schaunig für keine vernünftige Alternative.

Bei der Lektüre der schwarz-blauen WGG-Novelle hatte Schaunig, wie sie sagte, ein Deja-vu-Erlebnis. Die Argumente erinnern sie stark an den Verkauf der Buwog und ESG im Jahr 2004. Auch damals wurden die Warnung von Mieterschützern, AK und SPÖ in den Wind geschlagen; es gab sogar das ausdrückliche Versprechen, dass sich für die Mieter nichts ändern werde. Heute wissen alle aus leidvoller Erfahrung, dass beispielsweise die Buwog/ESG jeden Spielraum für Mieterhöhungen ausnütze. „Die Mieten sind fast um das Doppelte gestiegen“, so Schaunig. Und: Wenn die WGG-Novelle so beschlossen wird, wie sie jetzt vorliegt, werden die Mieten mittelfristig neuerlich massiv steigen.

Schaunig rechnete das am Beispiel einer nachträglich ins Eigentum übertragenen Mietwohnung vor, wenn diese ins Eigentum übertragen und vermietet wird. Am Ende werde die erzielbare Marktmiete von 9 Euro pro m2 fällig, statt 3,86 Euro pro m2 (Grundmiete plus EVB). Für eine 70-m2-Wohnung summiert sich die Verteuerung auf 4.300 Euro pro Jahr.

Für ganz Kärnten erwartet Schaunig, dass von den rund 50.000 gemeinnützigen Wohnungen ein Drittel unter diese Preissteigerung fallen würde. In Summe müssten die betroffenen MieterInnen 50 Mio. Euro jedes Jahr mehr zahlen. „Ich warne eindringlich davor, das so zu beschließen“, betont Schaunig. Ihr Appell: „Wohnen ist ein Grundrecht. Österreich hat ein Modell, das dafür sorgt, dass Wohnen leistbar ist. Das darf man nicht aufs Spiel setzen.“ (Schluss) wf