ÖVP legt weiterhin keine vollständige Rechenschaft ab

Wien (OTS) – Mit Unverständnis reagieren NEOS auf die heutigen Rechtfertigungsversuche von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezüglich undurchsichtiger Spenden für die Volkspartei. Das was die ÖVP unter massivem Druck der Pinken und der Medien nun vorgelegt habe, sei „zu wenig, zu spät und wieder keine vollständige Rechenschaft über die Finanzierungsquellen der Kurz-Partei“, stellt NEOS-Generalsekretär Nick Donig fest.

Donig besteht in diesem Zusammenhang weiter auf die Veröffentlichung des ÖVP Rechenschaftsberichtes aus dem Wahljahr 2017. „Spenden zu bekommen ist nichts unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern von wo sie kommen.“ NEOS erinnern daran, dass sie Einnahmen und Ausgaben einerseits ganzjährig offenlegen und andererseits den Rechenschaftsbericht 2017 auch schon freiwillig online gestellt haben. „Nur wer eben diese Standards erfüllt und den Bürgerinnen und Bürgern 365 Tage im Jahr Rechenschaft ablegt, kann von sich behaupten 100 Prozent transparent zu sein. Das sind weiterhin nur NEOS.“ Man müsse sich die Frage stellen, warum Kurz seiner Partei weiterhin nicht erlaubt, „endlich reinen Tisch zu machen bei der Frage, wie man 13 Millionen Euro im Wahlkampf verpulvert hat.“ Diese Salamitaktik gepaart mit auffallender Aggresivität sei „mehr als verdächtig“, so Donig.

„Neue Gesetze nötig, Anstand aber auch freiwillig möglich“

Die Enthüllungen der letzten Tage über die heimlichen Großspender der ÖVP hätten gezeigt, dass „neue Gesetze nötig, Anstand aber auch freiwillig möglich ist.“ Nach diesem Grundsatz, haben NEOS heute die Endabrechnung des EU Wahlkampfes auf ihrer Transparenzseite veröffentlicht. „Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und FPÖ setzen wir um, was wir ankündigen. Wir haben alle zwei Wochen einen aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf veröffentlicht und legen jetzt die Endabrechnung vor. Wann folgend die anderen?“, fragt der NEOS-Generalsekretär.