FPÖ-Krusche: „Verteidigungsminister Starlinger verunsichert permanent die Bevölkerung“

Wien (OTS) – „Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hob in ihrer heutigen Erklärung im Bundesrat insbesondere die Verlässlichkeit dieser neuen Bundesregierung hervor. Nur diese von ihr gepriesene Verlässlichkeit sehe ich bei Verteidigungsminister Starlinger bei weitem nicht“, stellte heute der freiheitliche Bundesrat Gerd Krusche fest. „Der Minister musste nämlich im Nationalrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag erst dazu aufgefordert werden, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der FPÖ-ÖVP-Regierung 2018 beschlossen, erhalten bleibt und im Herbst 2019 mit zwei Klassen den Betrieb plangemäß aufnehmen kann. Wenn dies nicht passiert wäre, dann wären 53 Schülerinnen und Schüler plötzlich vor dem ‚ausbildungsmäßigen Nichts‘ gestanden“, so Krusche.

„Überdies verunsichert der Verteidigungsminister permanent die Bevölkerung mit seinen Aussagen in den Medien. Wenn er nämlich beispielsweise die Handlungsfähigkeit des Heeres bei der Katastrophenhilfe nicht mehr gewährleistet sieht, dann müsste der Minister dies innerhalb der Bundesregierung klären und eben die Einsatzbereitschaft sicherstellen und nicht den Weg über die Medien suchen“, betonte Krusche.

„Seine Unverlässlichkeit erkennt man auch bei der notwendigen Hubschrauberbeschaffung. Obwohl durch die bereits erfolgte schriftliche Zusage des Finanzministeriums die Nachbeschaffung gesichert wäre, wird hier durch Starlingers Blockadepolitik in Hinblick auf das Beschaffungswesen der Standort Aigen in Gefahr gebracht“, kritisierte Krusche, der aus diesem Grund in der Länderkammer die Wahrnehmung der regionalpolitischen Verantwortung des Ministers einforderte.