Blümel/Olischar: Wien braucht einen Neustart in der Budgetpolitik

Wien (OTS) – „Unsere Stadt braucht einen Neustart in der Budgetpolitik“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen der gestrigen Klubtagung der Neuen Volkspartei Wien. Während der Bund längst die Trendwende und ein Nulldefizit erreicht hat, sieht die Realität in Wien anders aus: Schulden und Abgaben steigen, Bauprojekte werden teurer und verzögern sich, Steuergeldverschwendung steht auf der Tagesordnung. „Alleine im Vorjahr ist Wiens Schuldenberg um 289 Millionen Euro angestiegen. Diese Schulden von heute sind die rot-grünen Steuern und Abgaben von morgen. Wien braucht endlich mehr Engagement, mehr Professionalität und mehr Vernunft in der Budgetpolitik.“

Der Gesamtschuldenstand Wiens ist mittlerweile auf knapp 7 Milliarden Euro angewachsen. Das ist mehr als eine Verdopplung seit Rot-Grün übernommen hat. Rechnet man Unternehmungen wie Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal hinzu, beträgt der Schuldenstand knapp 10 Milliarden Euro. Eine besorgniserregende Dynamik zeigt sich auch in der Verschuldung pro Kopf: Jeder Wiener ist derzeit mit 3.541 Euro verschuldet, zu Beginn von Rot-Grün im Jahr 2010 waren es 1.803 Euro, im Jahr 2007 gar nur 834 Euro.

„Bei dieser guten konjunkturellen Lage ist es beinahe Kunst, kein Nulldefizit zu schaffen“, ergänzt Klubobfrau Elisabeth Olischar und kündigt an, dem rot-grünen Rechnungsabschluss nächste Woche nicht zuzustimmen. „Rot-Grün hat die Gebühren erhöht, Rot-Grün profitiert vom österreichweit beachtlichen Wirtschaftswachstum und Rot-Grün bleibt dem Schulden-Kurs von Renate Brauner treu. Wien sollte sich schleunigst vergleichbare Städte wie München und Berlin zum Vorbild nehmen, die seit Jahren Schulden abbauen.“

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