Preiner: Glyphosatverbot – SPÖ fordert von ÖVP sofortige Einberufung des Landwirtschaftsausschusses

Wien (OTS/SK) – „Gemäß angenommenem SPÖ-Fristsetzungsantrag vom 12. Juni 2019, der fordert, dass das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips sofort verboten wird, appelliere ich an den Obmann des Landwirtschaftsausschusses im Parlament, ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser, vor dem 2. Juli 2019 den Landwirtschaftsausschuss einzuberufen“, sagte SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es steht zu befürchten, dass die ÖVP neuerlich auf Taktik spielt, neuerlich verzögert, um so eine Abstimmung zu verhindern und wieder der Agrarlobby in die Hände zu spielen.

„Die ÖVP hat jetzt lange genug alle hingehalten. Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der Menschen und der Umwelt. Ein Pflanzengift, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, darf einfach nicht länger verwendet werden“, kritisiert Preiner.

Glyphosat wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihrer Evaluationen der Krebsrisiken als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Pestizide im Sinne von Konzernen zu verharmlosen, heißt die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst aufs Spiel zu setzen. Erfolgreiche Klagen in den USA und Millionen an Schmerzensgeld, die der Pharmariese Bayer, der Monsanto gekauft hat, zu zahlen hat, sind einige der Beweise für die tödliche Gefahr von Glyphosat.

Die SPÖ brachte bereits zu Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode im Dezember 2017 einen Initiativantrag für ein sofortiges Inverkehrbringen-Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ein. Bedenken der ÖVP in Sachen der EU-Rechtskonformität sind reine Verzögerungstaktik.

Dieser Antrag zur Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes wurde seit Beginn der Gesetzgebungsperiode im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sechs Mal mit dem Hinweis auf die Erarbeitung einer sogenannten „Machbarkeitsstudie“ im Auftrag der ÖVP-Landwirtschaftsministerin vertagt. „Das permanente Verharmlosen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen muss ein Ende haben. Glyphosat ist zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt sofort zu verbieten, und zwar mit Wirkung per 1.1.2020!“, fordert Preiner. (Schluss) rm/ls