Helga Krismer: Wer in Niederösterreich nicht spurt, fliegt

St. Pölten (OTS) – Die Opposition steht in Niederösterreich massiv unter Druck, da sie keine Finanzmittel für die Klubs erhält und keine demokratische Mittel hat. „Niederösterreich ist per Gesetz Schlusslicht in Sachen Minderheitenrechte und moderner Demokratie. Jetzt um eine Facette reicher“, beginnt Klubsprecherin Helga Krismer im Rahmen einer Pressekonferenz in der Herrengasse in Wien, im ehemaligen Landhaus, heute Palais Niederösterreich. „Wenn die Opposition nicht spurt, dann gibt es Sanktionen. Seit geraumer Zeit möchte die ÖVP Einstimmigkeit bei einem Gesetz für Körberlgeld für Abgeordnete in Höhe von 900 Euro pro Monat. Die Grünen werden dem als einzige Partei nicht zustimmen.

Aufgrund dessen gibt es nun eine Bestrafung durch die Landeshauptfrau. Die Grünen fliegen nun aus dem Raum, der den Grünen in der Wiener Herrengasse seit über 15 Jahren zur Verfügung steht – 1,5 Jahren nach der NÖ Landtagswahl.

„In Niederösterreich gibt es ausreichend Parteienförderung und für ÖVP, SPÖ und FPÖ auch Klubförderung. Abgeordnete sind gut versorgt in unserem Land. Daher braucht es keine Sonder-Mindestsicherung zusätzlich“, so Helga Krismer von den Grünen. Den Grünen wurde seitens der Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Raum in der Herrengasse zugewiesen und jetzt 1,5 Jahre nach der Wahl fliegen die Grünen raus. „Dies ist ein Akt, der zeigt, dass im Niederösterreich nur das „Untereinander“ der Regierung gelebt wird. Die Opposition erfährt Sanktionen und fliegt auch aus den Räumlichkeiten. Für die Grünen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Ball liegt bei Frau Landeshauptfrau.