Nationalrat – Wittmann: ÖVP-Kurz ignoriert Parlament

Wien (OTS/SK) – „Das ist von der ÖVP ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, da sie versucht, das Parlament gegen das Volk auszuspielen. In jeder repräsentativen Demokratie ist das Parlament der Repräsentant des Volkes“, kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Volkspartei. Sebastian Kurz wirft er vor, das Parlament zu ignorieren, da dieser sein Mandat im Parlament nicht angenommen hat. Kurz sei, nach dem er zwei Regierungen gesprengt hat, nur an „Machtspielchen“ interessiert und ignoriere das demokratisch vom Volk legitimierte Parlament: „In Österreich wird das Parlament gewählt und nicht die Regierung“. ****

Wittmann stellt klar, dass es wichtig war, der Kurz-Regierung das Misstrauen auszusprechen, da diese eine 100-prozentige ÖVP-Alleinregierung gewesen wäre und Kurz das Gespräch mit den anderen Parteien ausgeschlagen hat. Außerdem kritisiert Wittmann die ÖVP, da diese sich darüber beschwert, nicht ihren Wunschwahltermin erhalten zu haben: „Auch den Wahltermin haben Sie zu akzeptieren, weil dieses Parlament selbstbewusst genug ist, nicht den ÖVP-Termin zu nehmen, sondern den eigenen von der Mehrheit des Parlaments gewählten Termin“, stellt Wittmann abschließend fest. (Schluss) hc/ls