NEOS zu geplanter ÖVP-FPÖ-Mindestpension: Der fröhliche Reigen um die Wahlzuckerl hat begonnen

Wien (OTS) – Sprachlos ob der Dreistigkeit der gescheiterten Koalition, die Mindestpension auch nach der Implosion der Kurz-Regierung massiv erhöhen zu wollen, reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Wasser predigen und Wein trinken – das ist typisch für ÖVP und FPÖ. Zuerst noch groß rausposaunen, man möge doch im Wahlkampf keine teuren Wahlzuckerl beschließen, ja gar von einem Verfassungsgesetz war die Rede, um anschließend wieder gemeinsam Geschenke an Wählerzielgruppen zu verteilen. So sehr können sich die Streithähne gar nicht in die Haare kriegen – geht es um Wahlzuckerl, wird die Showpolitik munter fortgesetzt.“

Das türkis-blaue Pensionspaket sei laut Loacker „ein Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Systems“ und „ein Affront gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“. „Das ist ein Verrat an den künftigen Generationen, weil von einer nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin nichts zu sehen ist. Einfach nur mehr Geld zu verteilen, anstatt unpopuläre Wahrheiten anzusprechen, ist das einzige Rezept von ÖVP und FPÖ in Pensionsfragen. Kurz sollte lieber Haltung beweisen und sein Versprechen halten, auf Wahlzuckerln zu verzichten“, fordert der NEOS-Sozialsprecher. „Mit dieser Vorgangsweise eröffnen ÖVP und FPÖ die Tür für einen viermonatigen Reigen an teuren Wahlgeschenken, den die jungen Generationen bezahlen müssen“, befürchtet Loacker.

„Wir NEOS wollen enkelfitte Pensionen, die auch nachhaltig leistbar sind. Dazu muss man offen sagen, dass nur eine Ausweitung der Erwerbsjahre das garantieren kann. Genau deshalb müssen wir die Entwicklung der Lebenserwartung im System abbilden. Die Abschaffung aller Pensionsprivilegien wäre ein zusätzlicher notwendiger Schritt“, betont Loacker abschließend.