ANSCHOBER: Übergangsregierung vor großer Herausforderung beim Klimaschutz

Linz (OTS) – Bis Jahresende muss nach den Regeln der EU ein für die Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages entscheidender „Nationaler Klima- und Energieplan“ von allen Mitgliedsländern der EU-Kommission übermittelt werden. In diesem Klimaplan müssen die Maßnahmen, Zeit-und Finanzierungspläne zum Erreichen der Klimaziele der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Die Übergangsregierung steht dabei vor einer großen Herausforderung, denn der bisherige Entwurf würde nach Expertenberechnungen zu einem dramatischen Verfehlen der Klimaziele Österreichs – minus 36% bis 2030 – und damit zu Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro führen.

Oberösterreichs Klimaschutzreferent Rudi Anschober bietet der Übergangsregierung dabei die enge Zusammenarbeit aller KlimaschutzreferentInnen an: “Wir haben vor Ostern in einem gemeinsamen Beschluss gezeigt, was erforderlich ist und ein 5-Punkte-Paket zum Nachbessern des Klimaplans mit den Stimmen aller KlimaschutzlandesrätInnen von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen“. Die Klimaschutzreferenten fordern darin etwa die Aufnahme der Ziele des Pariser Weltklimavertrages als vorrangiges Ziel in die Bundesverfassung, ein Energiewendegesetz zur vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energie (bei Strom bis 2030, bei Gesamtenergie bis 2050), je eine zusätzliche Milliarde an Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehr in Städten sowie in ländlichen Regionen, die Einführung eines preisgünstigen Österreich-Tickets für den Öffentlichen Verkehr, die Streichung klimaschädigender Subventionen und die Einführung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform mit einer Belastung für CO2 und Belohnung für klimaschonendes Verhalten.

Anschober hat nun zur Durchsetzung dieser Nachbesserungen des Klimaplans in Oberösterreich eine Online-Petition www.klimaschutzjetzt.at gestartet, die bereits von Tausenden unterstützt wird, in den nächsten Wochen auch von vielen Gemeinden beschlossen werden soll und nun auch bundesweit ausgeweitet werden soll.

Anschober: “Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt und fordert eine aktivere Klimapolitik, während ein Großteil der Politik noch immer verhindert und blockiert. In einer aktuellen Umfrage des Sora-Instituts im Auftrag des oberösterreichischen Klimaschutzressorts von Anfang April bis 3.Mai (700 repräsentativ ausgewählte Befragte in Oberösterreich) meinen jeweils 81%, dass „in der österreichischen Klimapolitik höchste Zeit für aktiveres Handeln“ ist und eine „aktive Klimapolitik muss Vorrang im Handeln der Österreichischen Bundesregierung“ haben. Ein vehementer Handlungsauftrag der Bevölkerung an die Politik! Die nächsten Monate werden entscheiden!“