Karas/Mandl zum Westbalkan: „EU muss Zusagen einhalten“

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkanstaaten. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten im Juni.

„Es ist klar, dass die Staaten des Westbalkan konsequent tiefgreifende Reformen durchführen müssen – vor allem in den Bereichen Justiz, Grundrechte, Minderheitenschutz, Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Und sie müssen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und normalisieren. Die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland war dafür ein leuchtendes Beispiel“, sagt Karas. „Doch wenn sie das tun, muss die Europäische Union die Beitrittsperspektive dieser Staaten mit Leben erfüllen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern. Schaffen wir das nicht, droht der Einfluss aus Russland, China und anderswo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stärker Fuß zu fassen.“

„Wir müssen Stabilität exportieren, damit wir nicht Instabilität importieren. Dieses Motto von EU-Kommissar Johannes Hahn muss weiterhin die klare Zielsetzung der EU-Südosteuropapolitik sein“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Kosovodelegation des Europaparlaments. „Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist die Reisefreiheit dafür ein wichtiger Schritt. Damit kann Europa zeigen, dass wir den jüngsten Staat Europas auf Augenhöhe sehen und aktive Reformen honorieren. Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrationsperspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich.“

Voraussetzung für den weiteren Dialog und rechtsstaatliche Reformen sei die Bewahrung des Friedens in der Region. „Nur wenn es Frieden gibt, kann auch die nötige Versöhnung kontinuierlich weitergehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass besorgniserregende Entwicklungen wie die aktuellen rund um Mitrovica bald der Vergangenheit angehören“, schließt Mandl.