FPÖ-Kickl: „Ratz schaltet im Innenministerium schwarze Schubumkehr gegen restriktive Asyl- und Fremdenpolitik ein“

Wien (OTS) – „Jetzt zeigt das türkis-schwarze Machtkartell, das den angeblich unabhängigen Experten an der Spitze des Innenministeriums steuert, sein wahres Gesicht: Nach der Aufhebung der Verordnung über 1,50 Euro für Asylwerber folgt der nächste Streich: Der sogenannte Medienerlass wird offenbar gekippt, natürlich mit dem Ziel, in Zukunft die Bevölkerung über die Herkunft der Täter im Ungewissen lassen zu können. Ratzens Berater schalten im Innenministerium offenbar die Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik ein“, sagte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Asylwerber in der Grundversorgung erhalten ein ,All-Inklusive-Service‘ – alles, was sie zum Leben brauchen, bekommen sie vom Staat. Mit der sogenannten Remuneranten-Verordnung und der Beschränkung auf 1,50 Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Hilfstätigkeiten ist sichergestellt gewesen, dass sie nicht mehr bessergestellt sind als Grundwehr- oder Zivildiener“, so Kickl.

„Dass der vorübergehende Innenminister Ratz jetzt auch den angeordneten Medienerlass, wonach die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen nicht mehr verschwiegen werden darf, prüfen lässt, mutet schon sehr eigenartig an. Der Medienerlass sollte eigentlich der vollkommenen Transparenz – gerade im wichtigen Bereich der polizeilichen Ermittlungen – dienen. Es ist nicht tragbar, dass die Herkunft eines Täters verheimlicht wird und es wäre daher mehr als bedenklich, sollte diese Maßnahme wirklich zurückgenommen werden“, betonte Kickl.

„Entgegen den ÖVP-Ankündigungen werden jetzt offensichtlich auch wichtige Maßnahmen, die vor dem ,Ibiza-Video‘ umgesetzt wurden, zurückgenommen – siehe Medienerlass. Was kommt als nächstes?“, fragte Kickl.