Bundesrat – Weber: SPÖ fordert Prüfung der Asylagentur

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesrat Martin Weber erinnert in seiner Rede im Bundesrat an die „sensible Situation in der sich Österreich aufgrund des kapitalen Scheiterns der Kurz-Regierung“ befindet. Wie der BVT-Ausschuss gezeigt hat, hat Österreich durch Kickl und Kollegen massiven Schaden erlitten. „Durch Kickl und Co steht der österreichische Geheimdienst am internationalen Abstellgleis“, so Weber. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wird von der SPÖ abgelehnt. „Die SPÖ appelliert an den Interims-Innenminister, diesen Entwurf zurück an den Start zu schicken und nochmals zu prüfen“, so Weber. ****

Besondere Kritik übt Weber, dass die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber künftig nicht mehr „unabhängig“ sein soll. „Die direkte Nähe zum Innenminister lehnen wir ab. Die Rechts-und Rückkehrberatung muss unabhängig bleiben und auch in Zukunft von privaten Organisationen geleistet werden“, so der SPÖ-Bundesrat, der in diesem Zusammenhang an die Kritik und Bedenken von Diakonie, Caritas aber auch RechtsanwältInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen erinnert. „Alles ehrenwerte und hochangesehen Institutionen, die vor diesem Eingriff des Innenministeriums warnen“, so Weber. Ebenso kritisierte Weber die anfallenden Kosten der geplanten Einrichtung, die fehlende Transparenz sowie die kritischen Interessenverflechtungen und Nähe zum Innenminister. „Es gibt nicht einmal eine Ausschreibung für diverse Leitungsfunktionen, das riecht wieder einmal nach Postenschacher“, so Weber. Der SPÖ-Bundesrat warnt vor dem „Durchpeitschen dieses Gesetzes“ und appelliert an den Interims-Innenminister dieses Gesetz nochmals zu prüfen. „Wir haben derzeit nicht die Stabilität, derartige Entscheidungen zu treffen“, so Weber abschließend. (Schluss) up/rm/mp